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Haushalt: De Wever droht jetzt mit Gang zum König

25.10.202509:1225.10.2025 - 11:49
  • Föderalregierung
  • MR
  • N-VA
Premierminister Bart De Wever
Premierminister Bart De Wever (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Verhandlungen über einen Föderalhaushalt scheinen wieder Fahrt aufzunehmen. Man werde in den nächsten Tagen weiterverhandeln, teilte Premierminister Bart De Wever nach einer Sitzung des Kernkabinetts Freitagabend mit. Sollte bis zum 6. November keine Einigung erzielt sein, will er den König informieren.

Die Krise scheint überwunden - aber Premier De Wever hat wohl Konsequenzen aus dem Geschehen der letzten Tage gezogen und erhöht den Druck auf seine Regierungspartner. Denn dass De Wever jetzt den König bei den Haushaltsverhandlungen mit ins Spiel bringt, deutet an, dass seine Geduld langsam zu Ende geht.

Der Premier hatte seine fünf Stellvertreter Freitagnachmittag zunächst zu Einzelgesprächen empfangen. Am Abend saßen alle Partner dann gemeinsam an einem Tisch.Das Treffen dauerte rund drei Stunden.

Das Kernkabinett wird sich am Wochenende voraussichtlich nicht zu weiteren Haushaltsverhandlungen treffen. Das wurde Samstag aus Regierungskreisen vernommen. Bei der Sitzung der Ministerrunde sei klar geworden, dass nach wie vor eine ausreichende Bereitschaft bestehe, um eine Einigung über einen Mehrjahreshaushalt bis 2029 zu erzielen, hieß es. Ziel ist es, zehn Milliarden Euro einzusparen, damit der Haushalt ab 2030 wieder im Gleichgewicht ist.

Als neue Deadline wurde der 6. November festgelegt. Spätestens bis zu diesem Datum soll der Kammer ein Haushaltsplan vorgelegt werden. Sollte das nicht gelingen, will De Wever den König informieren.

Mündlich bestätigte das MR-Vizepremier David Clarinval nach Ende des Treffens in einer kurzen Antwort an flämische Journalisten.

belga/kw/sh

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