Das Kriegsbeil ist eigentlich schon seit rund einem Jahr ausgegraben. Als klar war, dass die neue Föderalregierung ein deutliches Rechtsprofil haben wird, vor allem Dank der Wahlsieger, den frankophonen Liberalen von der MR und den flämischen Nationalisten der N-VA, machten die Gewerkschaften mobil gegen alles, was als Unheil von diesen Parteien zu erwarten sein könnte.
Den Sturz der neuen Föderalregierung hatten sich die Gewerkschaften deshalb schnell auf ihre Fahnen geschrieben. Der aktuelle Aktionstag soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. So bestätigte das auch Thierry Bodson, Präsident der sozialistischen Gewerkschaft FGTB, am Dienstagvormittag noch einmal bei der RTBF. "Wir glauben, dass die Regierung nicht so solide ist, wie es aussieht. Deshalb spielt die Zeit für uns. Die Demonstrationen und Streiks, die wir organisieren, geben uns auch die Möglichkeit, den Menschen Beispiel für Beispiel zu erklären, wie sie finanziell hart getroffen werden durch die Maßnahmen, die die Regierung beschließt."
Danach gefragt, was das Hauptanliegen des jetzigen Protesttags sei, erklärte Gewerkschaftschef Bodson "Was die Menschen besonders mobilisiert, sind die Renten. Alles andere, die Flexibilität und so weiter, das auch. Aber es sind vor allem die Renten. Und das aus zwei Gründen: Zum einen wegen dem möglichen Sinken des Rentenniveaus. Aber zum anderen auch wegen der Unsicherheit, die jetzt mit den Reformen kommt".
Unsicherheit als Motor des Protests: Da würden sogar die Gegenspieler von MR und der N-VA nicht widersprechen. Aber aus der Sicht von einigen MR- und N-VA-Politikern nutzen die Gewerkschaften die Unsicherheit und Ängste der Menschen bewusst aus und schüren sie sogar noch. So sagte zum Beispiel die N-VA-Kammerabgeordnete Eva Demesmaeker am Dienstagvormittag in der VRT, durchaus Verständnis für die Menschen zu haben, die aus Sorge vor ihrer Zukunft auf die Straße gingen. Kein Verständnis habe sie allerdings für diejenigen, die die Besorgtheit der Menschen ausnutzen und Fake News verbreiten würden. Wer das denn mache, wollte die VRT-Journalistin wissen. "Die Gewerkschaften spielen da mit Sicherheit eine Rolle", sagte die N-VA-Politikerin.
Dieser Vorwurf der Fake News war auch schon auf ganzseitigen Anzeigen in den Wochenendausgaben einiger Zeitungen zu lesen. Geschaltet waren die Anzeigen von der MR, mit Verweis auf eine eigene Internetseite. Auf dieser Seite genau wie in der Zeitungsanzeige werden Slogans der Gewerkschaften auf ihren vermeintlichen Wahrheitsgehalt analysiert. Geld für die Verteidigung aber nicht für die Renten? Falsch, sagt die MR. Die Regierung wird die Gehälter blockieren? Falsch, sagt wieder die MR. Und so geht es weiter. Jedes Mal schickt die MR auch ihre Sicht der Dinge hinterher.
In einem Interview von Dienstag mit der Zeitung L’Avenir beschuldigt MR-Vizepremierminister David Clarinval die Gewerkschaften ebenfalls ganz offen, die Öffentlichkeit durch Falschmeldungen bewusst zu manipulieren - was auch Demesmaeker so sieht. Sie berichtet, dass auch ihre N-VA natürlich solche Falschmeldungen immer wieder korrigiert habe. Aber immer wieder blieben die Gewerkschaften doch bei Falschinformationen und Halbwahrheiten. "Es wird bewusst vieles im Unsicheren belassen, weil man weiß, dass Angst die Menschen auf die Straße treibt", sagt die N-VA-Politikerin.
Kay Wagner
