Heftiger Schlagabtausch am Donnerstag in der Kammer: "Statt zu helfen, machen Sie alles nur noch schlimmer", poltert PS-Chef Paul Magnette. "Ich würde mich schämen an ihrer Stelle", kontert später der N-VA-Fraktionsvorsitzende Axel Ronse.
Entfacht hatte sich der Streit bei der Diskussion über den Umgang mit Langzeitkranken. Dieses Phänomen ist hierzulande besonders ausgeprägt. Aktuell werden mehr als 500.000 Menschen als Langzeitkranke geführt. "Nur zum Vergleich, in Deutschland gibt es genauso viele Langzeitkranke wie in Belgien. Und das bei achtmal so viel Einwohnern. Das ist doch eine dramatische Situation!", sagte Irina De Knop von der oppositionellen OpenVLD. Eine Feststellung, die in der Tat stutzig machen kann. Die Gründe sind vielfältig. In Deutschland seien die Kriterien und Regeln strikter gefasst, hört man häufig. Aber das erklärt wohl nicht alles.
Von den 500.000 Langzeitkranken sind 300.000 krankgeschrieben bis zu ihrer Rente. Die Tatsache, dass so viele Menschen so lange krankheitsbedingt ausfallen, das sei für ihn das wichtigste Gesundheitsproblem unserer Zeit, sagte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. "Und das müssen wir anpacken."
Der Handlungsbedarf wird als umso größer empfunden, je leerer die Kassen sind. Kein Wunder also, dass die Regierung sich jetzt, angesichts der wohl schwierigsten Haushaltsberatungen der letzten Jahre, mit dem Thema Langzeitkranke beschäftigt.
Vandenbroucke hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode erste Maßnahmen ergriffen. Bislang setzte er hier in erster Linie auf "Begleitung". Demnach sollen diese Menschen schnell und in der Folge auch in regelmäßigen Abständen kontaktiert werden, um gemeinsam zu schauen, was möglich ist, ob nicht zumindest eine teilweise Rückkehr ins Arbeitsleben denkbar wäre. Zugleich hatte er die Krankenkassen angewiesen, mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die unbefristet, also bis zur Rente gelten, vorsichtig und zurückhaltend umzugehen.
Hier habe sich aber kaum etwas verändert, wobei es Unterschiede gebe je nach Krankenkasse. Deswegen wolle er jetzt die Krankenkassen finanziell in die Pflicht nehmen. "Wer seinen Job nicht richtig macht, der wird das spüren." Applaus bekam Vandenbroucke vor allem aus den Reihen seiner Koalitionspartner: Allen voran von N-VA und MR wurde der flämische Sozialist da regelrecht mit Blumen beworfen. Für ihn kann sich das allerdings wie ein vergiftetes Geschenk anfühlen, denn die Wortwahl dürfte der roten Basis da doch sehr missfallen.
"Ich versichere Ihnen, dass kein Cent mehr an Profiteure gehen wird", schmetterte der N-VA-Fraktionschef Axel Ronse. Ronse beruft sich dabei auch auf eine Studie des Landesamts für Kranken- und Invalidenversicherung (Likiv), die er im Parlament öffentlich machte. Das Likiv hatte eine Stichprobe gemacht. Untersucht wurden rund 1.800 Langzeitkranke, die bis zu ihrer Pension krankgeschrieben sind. Bei einem Viertel von ihnen stellte sich heraus, dass sie zu Unrecht als invalide eingestuft wurden.
"Sie wollen alle über einen Kamm scheren. Sie stellen sich nie die Frage, warum die Menschen krank werden, weil sie nie schwer gearbeitet haben", reagierte PS-Chef Paul Magnette. "Solche Missbräuche untergraben doch die Glaubwürdigkeit unseres Systems. Dass hart arbeitende Menschen zahlen müssen für Drückeberger, ist das Sozialismus? Ist das Solidarität?", sagte Ronse.
Da klangen die Worte von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke fast schon wieder salomonisch: "Ich will streng und gerecht sein. Für jeden."
Boris Schmidt
