Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hat Donnerstag noch einmal die belgische Position hinsichtlich einer Beschlagnahmung der in Belgien eingefrorenen russischen Staatsguthaben bekräftigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament dafür, diese Vermögen zu nutzen, um der Ukraine einen Entschädigungs- oder Reparationskredit zu gewähren. Dazu sollen nur die Zinsen abgeschöpft werden, die eigentlichen Vermögenswerte blieben somit erhalten.
Die Föderalregierung unterstützt diesen Kurs. Belgien ist Sitz von Euroclear, einem Finanzmarktinfrastrukturanbieter, bei dem fast 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren sind. Belgien finanziert seine Unterstützung für die Ukraine aus den Erträgen der bei Euroclear erhobenen Steuern auf russische Vermögenswerte.
belga/sh
