Angesichts der anhaltenden politischen Blockade in der Region Brüssel-Hauptstadt plädiert der Vorsitzende der Brüsseler MR, David Leisterh, für Neuwahlen.
Das sagte Leisterh den Zeitungen La Libre Belgique und La Dernière Heure. Da vorgezogene Neuwahlen in den Regionen und Gemeinschaften bislang nicht möglich sind, will der MR-Politiker das föderale Parlament mit der Frage befassen. Ein solcher Schritt erfordert eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer.
Die Region Brüssel-Hauptstadt ist seit 15 Monaten ohne vollwertige Regierung. Seit der Wahl am 9. Juni 2024 gelingt es den Brüsseler Parteien nicht, eine Koalition zu bilden.
"So kann es nicht weitergehen", sagte Leisterh in der RTBF. Andernfalls drohe, dass die Hauptstadtregion bis zum Ende der Legislaturperiode von einer geschäftsführenden Regierung regiert werde. Diese habe jedoch weder das Recht noch die Möglichkeit, die dringend nötige Haushaltssanierung durchzuführen. Außerdem wäre eine solche Situation zutiefst undemokratisch, da der Wählerwille nicht respektiert würde.
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