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Brüsseler Regierungsverhandlungen: Open VLD will selbst Initiative ergreifen

05.09.202506:44
  • Open VLD
  • PS
  • Region Brüssel-Hauptstadt
Frederic De Gucht bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Dienstag
Frederic De Gucht bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Dienstag (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bei den Brüsseler Regierungsverhandlungen will die Open VLD nun offenbar selbst die Initiative ergreifen. Das teilten die frnkophonen Sozialisten von der PS mit. Frédéric De Gucht von der Open VLD hatte am Dienstag einen Vorschlag von Les Engagés-Vermittler Yvan Verougstraete zur Bildung einer Koalition mit sieben Parteien ohne die N-VA abgelehnt.

Einseitig Lösungen in den Medien zu präsentieren, das funktioniere nicht, so der aktuelle Open VLD-Haushaltsminister der Region Brüssel-Hauptstadt, Sven Gatz, zur Begründung der Ablehnung des Vorschlags von Verougstraete. Das vom Les Engagés-Vermittler lancierte Szenario einer Sieben-Parteien-Koalition ohne die N-VA sei nicht vorab mit seiner Partei besprochen worden.

Hinzu komme, dass geltende Gesetze der Region respektiert werden müssten bei der Regierungsbildung. Und diese legten fest, dass die frankophone Mehrheit zusammen mit der niederländischsprachigen Mehrheit die Regionalregierung bilden müsse. Und das würde eben auch die N-VA beinhalten. Was aber bekanntermaßen die PS vehement ablehnt.

Die frankophonen Sozialisten reagieren auch äußerst kühl auf den neuen Vorstoß von De Gucht, jetzt selbst das Heft in die Hand nehmen zu wollen. Es könne keine Rede davon sein, jetzt wieder bei Null zu beginnen, so der Brüsseler PS-Chef Ahmed Laaouej. Die PS habe nicht vor, die Arbeit zu verwerfen, die Verougstraete bereits geleistet habe. Die Open VLD müsse ihre Position in der Angelegenheit überdenken.

Bosris Schmidt

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