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Ratskammer Brüssel beschließt Freilassung von Trabelsi

23.08.202510:21
  • Brüssel
  • N-VA
  • Tunesien
  • USA
Nizar Trabelsi im November 2005 (Archivbild: Michel Krakowski/Belga)
Nizar Trabelsi im November 2005 (Archivbild: Michel Krakowski/Belga)

Die Ratskammer von Brüssel hat entschieden, dass der verurteilte Terrorist Nizar Trabelsi auf freien Fuß kommt.

Allerdings hat die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung eingelegt, sodass Trabelsi vorerst weiter in dem geschlossenen Zentrum für Personen ohne Aufenthaltstitel bleiben muss, in dem er seit seiner Auslieferung aus den USA Anfang des Monats untergebracht ist.

Zudem hob der Rat für Ausländerstreitsachen Freitag die Ausweisungsverfügung auf, sodass Trabelsi nicht nach Tunesien abgeschoben werden kann.

Asylministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) will mit aller Macht verhindern, dass der 55-Jährige freikommt. Er sei ein verurteilter Terrorist und stelle eine Gefahr für die Gesellschaft dar, sagte sie.

Trabelsi war in Belgien wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf den US-Luftwaffenstützpunkt Kleine Brogel zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anschließend wurde er an die USA ausgeliefert. Dort sollte ihm ein weiteres Mal der Prozess gemacht werden. Gegen seine Auslieferung zog Trabelsi vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekam Recht.

Ob er in Belgien bleiben kann, ist unklar. Er besitzt weder die belgische Staatsangehörigkeit noch eine Aufenthaltsgenehmigung.

belga/sh

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