Die Spannungen innerhalb der Regierung um den Umgang mit der Gaza-Krise haben sich am Donnerstag gefährlich zugespitzt. Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau hatte damit gedroht, dass seine Partei notfalls mit der Opposition stimmen könnte, etwa um Sanktionen gegen Israel im Parlament zu verabschieden.
MR-Chef Georges-Louis Bouchez reagierte umgehend mit einer unmissverständlichen Warnung: Eine Wechselmehrheit würde das Ende der Regierung bedeuten, sagte Bouchez.
Jetzt haben Rousseau und Bouchez also das "verbotene" Wort ausgesprochen: "Regierungskrise". Angefangen hatte der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau: Er und seine Partei seien mit ihrer Geduld am Ende. Die Lage im Gazastreifen sei unerträglich. Man könne nicht mehr weiter untätig bleiben. Und er könne nicht mehr garantieren, dass seine Partei im Parlament nicht mit der Opposition stimmen würde, wenn's denn etwa um Sanktionen gegen Israel gehe. Man müsse auch seinen Prinzipien treu bleiben, selbst wenn der Preis eine Krise innerhalb der Regierung ist.
Die Antwort von MR-Chef Bouchez kam postwendend: "Jeder Beginn einer Wechselmehrheit wäre das Ende der Regierung, sagte Bouchez. Und jeder, der es so weit kommen lässt, wäre verantwortlich für den Bankrott des Landes. Da haben sich offensichtlich zwei Vorsitzende gegenseitig hochgeschaukelt. Für die Arizona-Koalition wird der Streit über den Umgang mit der Gaza-Tragödie langsam zu einer wirklichen Zerreißprobe.
Das stellt Premierminister Bart De Wever, der sich im Augenblick auf einer Urlaubsreise in Südafrika befindet, vor ein ernstes Problem. Er wird die beiden Koalitionspartner wieder einfangen müssen. Vor allem benötigt seine Regierung nun endlich einen gemeinsamen Standpunkt über Gaza und den Umgang mit Israel. Ansonsten droht seiner Equipe die Handlungsunfähigkeit.
Roger Pint
