"Gas wird teurer, Strom wird billiger." Gleich mehrere flämische Tageszeitungen machen mit dieser Meldung auf ihren Titelseiten groß auf. Die Neuigkeit stammt aus dem Klimaplan, den die flämische Regierung am Sonntag mit mehr als einem Jahr Verspätung vorgelegt hat. Er besteht aus einer ganzen Reihe von verschiedenen Einzelmaßnahmen, mit denen sowohl Bürger als auch Unternehmen und Landwirte zum Einsparen von CO2 gebracht werden sollen. Die Verlagerung der Steuern zwischen Strom und Gas ist dabei die Maßnahme, die auf jeden Fall jeder Bürger zu spüren bekommen wird.
Keine Strafen, sondern Anreize
Denn Gas wird dadurch deutlich teurer, und Strom deutlich billiger. Was auch als Anreiz dafür gedacht ist, beim Heizen im Haus künftig nicht mehr auf Gas zu setzen, sondern auf Strom. Worin die flämische Regierung auch eine Förderung der Wärmepumpen sieht, die mit Strom funktionieren. In den Worten von Flanderns Klimaministern Melissa Depraetere hört sich das alles wie folgt an: "Für Menschen, die zurzeit nicht wissen, ob es besser ist, mit Strom oder mit Gas zu heizen, wird es jetzt interessant, den Schritt hin zum Strom zu machen. Das ist gut für das Klima, aber es soll auch gut sein für die Kaufkraft und das Portemonnaie der Menschen."
Keine Strafen, sondern Anreize, ohne die Angst, dass alles viel zu teuer werden könnte: Mit dieser Grundidee will die flämische Regierung es erreichen, dass der Unwille der Bürger, aber vor allem auch der Widerstand der Landwirte und vieler Unternehmen gegen Auflagen zum Erreichen von Klimazielen gebrochen wird.
Bisher nur 33 Prozent
Dieser Widerstand in Flandern hatte dazu geführt, dass die Vorgängerregierung die CO2-Sparziele bis 2030 nur auf 33 Prozent gesetzt hatte und daran auch nichts ändern wollte, als die EU schon vor einem Jahr Pläne sehen wollte, wie 47 Prozent im Vergleich zu 2005 in den Mitgliedsländern gespart werden können.
Diese 47 Prozent sind immer noch nicht das Ziel der Flamen. Und was am Sonntag auffiel war, dass keinen Politiker das zu stören schien. Statt 47 Prozent sollen es in Flandern nur 40 Prozent werden. Aber immerhin glaubt zumindest Klimaministerin Depraetere daran, dass diese 40 Prozent erreicht werden können und das dann schon ein guter Schritt hin zu einem besseren Klima sein wird.
Kritik an neuen Plänen
Kritik kam allerdings schon von Umweltverbänden und der flämischen Opposition. Aimen Horch, Regionalabgeordnete von Groen, wies darauf hin, dass die fehlenden Ambitionen Flandern zwei Milliarden Euro kosten werden. Geld, mit dem man die fehlenden CO2-Rechte bei der EU einkaufen müsse. Benjamin Clarysse vom Umweltverband Beter Leefmilieu drückt das gleiche so aus: "Mit unserem Geld bezahlen wir dann quasi das, was andere Länder mehr für den Schutz des Klimas tun. Und das ist eigentlich zum Fenster herausgeschmissenes Geld. Das könnte man viel besser in noch mehr Renovierungsmaßnahmen stecken, in die Elektrifizierung des Automobilsektors. Da gibt es ganz viele Dinge, die man tun könnte."
Wessen Geld genau benutzt werden wird zum Bezahlen solcher CO2-Rechte, ist noch nicht klar. Gegenüber der EU-Kommission ist die Föderalregierung verantwortlich. Der föderale Klimaminister Jean-Luc Crucke muss als belgischen Gesamtplan die Summe der Klimapläne der drei Regionen und der föderalen Ebene präsentieren. Nur Flanderns Plan fehlte bislang noch – und bleibt als einziger hinter den 47 Prozent-Vorgaben der EU zurück.
Was natürlich ein Problem darstelle, zumal Flandern ja die reichste der drei Regionen sei, kommentiert das Umweltaktivist Clarysse. Denn die Rechnung aus diesem Versäumnis müsse letztlich jetzt "von uns allen getragen werden", sagt er. Wobei auch er offen lässt, wen genau er mit "alle" meint.
Kay Wagner
