Die Opposition kritisiert die geplante Kapitalertragssteuer der Föderalregierung scharf. In der Fragestunde der Kammer musste sich Premierminister Bart De Wever unter anderem Vorwürfe gefallen lassen, dass die neue Steuer die reichsten Bevölkerungsschichten verschone und stattdessen vor allem die Mittelschicht treffe.
Premier De Wever verwies am Donnerstag vor den Abgeordneten der Kammer erneut auf den prekären Zustand der Staatsfinanzen. Wenn man den Wohlstand des Landes erhalten wolle, dann seien Reformen, Einsparungen und neue Einnahmen unumgänglich, so De Wever.
Aber die Einnahmen aus der geplanten Kapitalertragssteuer würden auch zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung genutzt werden, so der Premier. Die Regierung wolle damit die Steuern auf Arbeit senken, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Das halte er auch für eine sehr gerechte Maßnahme.
De Wever verwies auch auf geplante Freibeträge und Ausnahmen von der Kapitalertragssteuer. Es sei deswegen seiner Meinung nach eine sehr große Übertreibung, wenn die Opposition behaupte, dass vor allem die Mittelschicht von der Kapitalertragssteuer getroffen werde.
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Boris Schmidt
