Die finanzielle Lage des Landes ist prekär. Das unterstreicht Finanzminister Jan Jambon (N-VA) auch Donnerstag noch einmal unmissverständlich. Die Haushaltslage sei katastrophal und wirklich sehr schwierig, so Jambon im Interview mit der RTBF. Deswegen müsse die Regierung auch einen Reform- und Sparkurs fahren. Auch um neue Steuern komme man nicht herum. Man sollte nicht vergessen: Gerade auch für die N-VA sind zusätzliche Steuern eine besonders bittere Pille.
Es sei aber einfach unmöglich, die Staatsfinanzen auf Vordermann zu bringen, ohne dass jemand dafür zahlen müsse, das funktioniere einfach nicht. Alle müssten einen Beitrag leisten. Das ist der eigentliche Sinn und Zweck der Kapitalertragssteuer: Die sogenannten "stärksten Schultern" mehr als bisher zur Kasse zu bitten - zumindest theoretisch, denn viele Experten haben die Reform bereits scharf kritisiert. Sie bemängeln unter anderem, dass die Kapitalertragssteuer zu komplex ist - und dass die allerreichsten Belgier wieder ungeschoren davonkommen werden.
Diesen Vorwurf weist Jambon zurück. Für alle würden die gleichen Regeln gelten - natürlich auch für die Reichsten. Auch das Argument, dass die Superreichen ihr Vermögen in Firmen angelegt hätten, ziehe nicht. Das treffe schließlich beispielsweise auch auf Bäcker und Metzger zu. Wenn sie ihre Firmen oder Teile davon verkaufen wollten, greife die Kapitalertragssteuer - für alle, arm oder reich.
Viel Kritik an der Kapitalertragssteuer bezieht sich auch auf die Tatsache, dass es in Belgien kein echtes Vermögenskataster gibt. In diesem Zusammenhang verweist der föderale Finanzminister auf die Banken und ihre Auskunftspflicht dem Staat gegenüber.
Die Kapitalertragssteuer ist natürlich nicht das einzige heiße Eisen in puncto Staatsfinanzen. Ein ganz dicker Brocken sind die Verteidigungsausgaben. Belgien hat schon die Zwei-Prozent-Norm der Nato nicht erfüllt. Um das doch noch hinzubekommen, müssen dieses Jahr rund vier Milliarden Euro gefunden werden. Wo? Unklar. Für dieses Jahr habe man in der Tat keine strukturelle Finanzierung, räumt Jambon ein. Ein Verkauf des "Familiensilbers" - zum Beispiel von staatlichen Anteilen an Betrieben - sei dennoch nicht vorgesehen. Stattdessen plane man mit zusätzlichen Dividenden, etwa aus den Belfius-Anteilen.
Seit dem Nato-Gipfel in Den Haag ist bekannt, dass auch Belgien künftig 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben muss - plus anderthalb Prozent für Bereiche, die im weiteren Sinn mit Sicherheit und Verteidigung zu tun haben. Letzteres sei kein Problem, unterstreicht Jambon, da gebe es genug Ausgaben, die Belgien entsprechend deklarieren könne.
Die große Herausforderung werde die Erhöhung von zwei auf 3,5 Prozent sein. Das sei enorm, dessen sei man sich auch bewusst. Doch die geopolitische Lage habe sich in den letzten Monaten stark verändert. Europa müsse nun mehr denn je selbst für seine Sicherheit sorgen - das koste eben Geld, so Jambon.
Boris Schmidt
