Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) hat eine Einigung über den mehrjährigen Finanzplan des Landes erzielt. Das hat das Kabinett des Ministers mitgeteilt.
Nach Zustimmung der gesamten Föderalregierung habe auch der Konzertierungsausschuss grünes Licht gegeben.
Dieser mehrjährige Finanzplan verankere die ehrgeizigen Reformen, die im Regierungsabkommen festgelegt wurden, hieß es von Seiten des Haushaltsministers.
Die Europäische Kommission wird nun sechs Wochen für die Bewertung des belgischen Haushaltsplans brauchen. Um die europäischen Haushaltsvorgaben zu erreichen, hofft Belgien auf mehr Zeit: Statt der üblichen vier Jahre, könnte die EU-Kommission Belgien sieben Jahren zugestehen. Positive Signale von Seiten der Kommission gab es bereits: Sollte ein solides Reformprogramm vorliegen, werde man einer Verlängerung zustimmen, so der Tenor.
Mitte April soll der vollständige Haushaltsplan für 2025 in der Kammer vorgelegt werden. Bis dahin gelten die sogenannten "provisorischen Zwölftel". Diese Übergangsregelung bleibt bis Ende Juni in Kraft.
belga/dop
