Vier Milliarden Euro mehr Geld für das Militär würde bedeuten, dass Belgien die Bedingungen der Nato erfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Vergangene Woche schon hatte Verteidigungsminister Theo Francken angekündigt, dieses Ziel noch in diesem Jahr erreichen zu wollen. Die große Frage war bislang, woher das Geld dafür kommen sollte.
Das ist jetzt geklärt: Für Militärausgaben dürfen neue Schulden aufgenommen werden, das sehen die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Sollten sie von den EU-Staaten angenommen werden, stünde den Neu-Investitionen in Belgien nichts mehr im Wege.
Mit den vier Milliarden Euro will Francken nach Absprache mit dem Generalstabchef vor allem neue Munition kaufen, die Luftabwehr stärken, weiter die Ukraine unterstützen und andere nicht näher genannte Anschaffungen tätigen. Schon in den nächsten Wochen und Monaten könnten die Bestellungen aufgegeben werden.
Kay Wagner
