Noch steht die "Arizona"-Regierung bekanntermaßen nicht, es gibt auch noch keine Regierungsvereinbarung und damit beschlossene Reformpläne. Aber die potenziellen Pläne sind längst bekannt. Dazu gehört auch eine Reform des Rentensystems. Das wiederum könnte eine deutliche Verschlechterung der Rentenbedingungen für bisher privilegierte Gruppen bedeuten - auch für das Militärpersonal.
PS-Ministerin Ludivine Dedonder hatte das Verteidigungspersonal deswegen am 13. Februar vom Dienst freigestellt, um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, gegen die möglichen Pläne der Arizona-Regierung auf die Straße zu gehen. Premier De Croo pfiff Dedonder kurz darauf allerdings zurück. Begründung: Dem Militärpersonal einen Tag frei zu geben, sei keine Entscheidung, die eine geschäftsführende Regierung treffen könne. Die Dienstbefreiung sei innerhalb der Regierung bislang nicht diskutiert worden.
Die Geschichte brachte Dedonder - wenig überraschend - auch den Vorwurf ein, die Armee politisch zu instrumentalisieren, schließlich macht die PS keinen Hehl aus ihrer Haltung zu den Arizona-Plänen. Aber das wollte Dedonder nicht so stehen lassen. Es sei die liberale Militärgewerkschaft gewesen, die um die Freistellung für den 13. Februar gebeten habe, erklärte Dedonder im Interview mit der RTBF - weil das Verteidigungspersonal beunruhigt sei über die angekündigten Pläne zur Rentenreform.
Nationale Sicherheit
Das seien ihrer Meinung nach nicht nur legitime Sorgen, sondern auch etwas, was über persönliche Betroffenheit hinausgehe. Hier gehe es letztlich auch um die nationale Sicherheit, also um die Sicherheit aller Bürger. Wenn die Arizona diese Pläne durchziehe, dann bestehe die Gefahr, dass dadurch die Verteidigungsfähigkeit des Landes geschwächt werde, so Dedonder sinngemäß. Wenn für die Landesverteidigung zu arbeiten nicht mehr attraktiv genug sei, würden Betroffene der Armee den Rücken zukehren. Das bedeute ein Sicherheitsrisiko - und das in einer Welt, in der Schutz notwendiger sei denn je.
Dedonder stellt auch die Verhältnismäßigkeit der Reaktion von De Croo und Co. infrage. Das Verteidigungspersonal habe einfach das Gefühl, nicht gehört zu werden und verlange nur, seine Sorgen respektvoll und in Würde öffentlich ausdrücken zu können. Menschen zum Schweigen bringen zu wollen, das beruhige sie ganz sicher nicht. Die politisch Verantwortlichen sollten lieber zu ihren Reformen stehen und diese der Bevölkerung erklären. Das sei sinnvoller, als sich über eine Freistellung aufzuregen.
Verkauf von staatlichen Anteilen
Die Verteidigungsministerin zeigt sich aber auch wenig begeistert von den Plänen der Arizona-Parteien zur Finanzierung von höheren Verteidigungsausgaben. Denn angeblich liegt auf dem Tisch, dass das unter anderem über den Verkauf von staatlichen Anteilen an strategischen Betrieben bezahlt werden soll. Die sprichwörtlichen Kronjuwelen zu verkaufen sei sehr kurzsichtig gedacht. Das bringe einen kurzfristigen, einmaligen Geldregen. Damit büße man nicht nur künftige Renditen aus Beteiligungen ein, sondern auch die Kontrolle über strategisch wichtige Betriebe. Das wiederum könne einen negativen Einfluss haben auf das alltägliche Leben und den Geldbeutel der Menschen im Land.
Stattdessen schlägt die Verteidigungsministerin einen anderen Weg zur Finanzierung des Verteidigungshaushalts vor. Es sei möglich, mit der Europäischen Union über mehr Spielraum für Investitionen zu verhandeln. Etwa, indem man Ausgaben für die Landesverteidigung aus der Berechnung des staatlichen Defizits herausnehme, so die PS-Politikerin.
Boris Schmidt
