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Föderale Koalitionsverhandlungen: PS erhöht Druck auf Vooruit

11.01.202509:07
  • Föderalwahl
  • PS
  • Vooruit
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
Paul Magnette bei der Wahlkampfveranstaltung der PS in Lüttich
Paul Magnette (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Vor dem Hintergrund der föderalen Koalitionsverhandlungen erhöhen die frankophonen Sozialisten PS den Druck auf die flämische Schwesterpartei Vooruit, die zu den fünf sogenannten Arizona-Parteien gehört. "Die flämischen Sozialisten sollten aufpassen, was sie da am Ende unterschreiben", empfiehlt PS-Chef Paul Magnette in der Zeitung De Tijd.

Anscheinend, so schreibt De Tijd, gibt es nun doch Anzeichen dafür, dass Regierungsbildner Bart De Wever zusammen mit den übrigen vier Arizona-Parteien gegen Ende des Monats zur Landung ansetzen will. Pünktlich zum Ablauf der Deadline, die De Wever sich und den Partnern auferlegt hatte, könnte eine neue Regierung also zum 31. Januar stehen. Anderenfalls würde er die Brocken hinschmeißen, hatte De Wever vor einigen Wochen angekündigt.

Bei den flämischen Sozialisten Vooruit hat man anscheinend schon damit begonnen, die Mitglieder auf all die unschönen Dinge vorzubereiten, die da wohl im Koalitionsabkommen stehen dürften: Sparmaßnahmen, Reformen, Kürzungen… Für die rote Basis wird es wahrscheinlich nicht leicht, den Regierungsvertrag abzusegnen.

Störfeuer kommt da jetzt auch noch von der frankophonen Schwesterpartei PS. "Glaubt ihnen nicht, wenn sie behaupten, der Sparkurs sei alternativlos", sagt PS-Chef Paul Magnette in De Tijd. "Glaubt ihnen nicht, wenn sie behaupten, dass es keine andere Option gibt, als den Rentnern in die Tasche zu greifen", so Magnette.

Die PS scheint also schon jetzt in ihrer Rolle als föderale Oppositionsführerin aufzugehen. Und für Vooruit könnte damit alles nur noch schwieriger werden, als es das ohnehin schon ist.

Roger Pint

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