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  • 80 Jahre BRF
-

Regierungsbildung: De Wever macht weiter

25.07.202406:0025.07.2024 - 06:30
  • Belgisches Königshaus
  • Föderalregierung
  • N-VA
König Philippe mit Bart De Wever (Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA)
König Philippe mit Bart De Wever (Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA) NICOLAS MAETERLINCK

König Philippe hat am Mittwochabend die Regierungsbildner-Mission von Bart De Wever um 25 Tage verlängert. Der N-VA-Chef wird demnach erst wieder am 19. August im Palast erwartet. De Wever hatte das Staatsoberhaupt zuvor über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen informiert.

Laut Medienberichten soll er dem König bei der Gelegenheit auch ein Eckpunkte-Papier mit Blick auf die nötige Haushaltssanierung präsentiert haben. Die konkreten Verhandlungen über Sparmaßnahmen will De Wever mit den Arizona-Partnern aber erst am Ende führen.

"De Wever bleibt Regierungsbildner, aber es wird ein langer Sommer". So bringt's Le Soir auf den Punkt. Der König gibt dem N-VA-Chef jedenfalls weitere 25 Tage, um an einer neuen Koalition zu arbeiten. In diesem Zeitraum wollen die Partner sich nur eine Woche Urlaub gönnen. Ansonsten soll durchgezogen werden.

Die Stimmung am Verhandlungstisch sei gut, versichern die Beteiligten übereinstimmend. Und Vertrauen wird wichtig sein, vor allem, wenn es ans Budget geht.

Wie einige Zeitungen berichten, soll De Wever dem König schon die groben Leitlinien der nötigen Haushaltssanierung präsentiert haben. Rund 28 Milliarden Euro wird die Arizona-Koalition finden müssen - eine astronomische Summe. Die Partner hätten sich darauf geeinigt, dass die Hälfte, also 14 Milliarden, aus Sparmaßnahmen kommen soll, die andere Hälfte aus Reformen, etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt oder Steuergesetzgebung. Aber: "De Wever will die schwierigen Gespräche über die Sparmaßnahmen erst am Ende führen", berichtet Het Nieuwsblad - also dann, wenn alle Beteiligten schon zu viel zu verlieren haben, um noch einen Rückzieher zu machen.

 

Roger Pint

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