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-

Opposition reagiert scharf auf Regierungsprogramm von MR und Les Engagés

12.07.202406:22
  • Französische Gemeinschaft
  • Les Engagés
  • MR
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
  • Wallonie
MR und Les Engagés stellen Regierungsprogramm für Wallonie und FG vor
Maxime Prévot und Georges-Louis Bouchez haben das Regierungsprogramm für Wallonie und FG vorgestellt (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Die frankophone Opposition hat scharf auf das am Donnerstag vorgestellte Regierungsprogramm von MR und Les Engagés reagiert. Im Zentrum des Programms für die Wallonie und für die Französische Gemeinschaft stehen Maßnahmen, um die Schulden zu reduzieren.

Die Opposition kritisiert vor allem die unklare Finanzierung, eine zu liberale Ausrichtung und dass Umwelt und Klimawandel nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die frankophonen Sozialisten PS zeigen sich unter anderem irritiert über die Ankündigung von MR und Les Engagés, einerseits die Steuerlast um 1,5 Milliarden Euro senken zu wollen, gleichzeitig aber mit einem strikten Sparprogramm gegen das Haushaltsdefizit vorgehen zu wollen. Das werde zwangsläufig sehr schmerzhaft werden für die Bürger.

Aber die neue Regierungskoalition bleibe sehr vage, wer das bezahlen solle und wie sich das auswirken werde. Das gelte auch für die konkrete Umsetzung bestimmter Maßnahmen wie die Erhöhung des Beschäftigungsgrads. Außerdem hätten MR und Les Engagés kaum etwas über den Klimawandel gesagt, das, Zitat, "Problem des Jahrhunderts".

Auch die Grünen von Ecolo beklagen, dass MR und Les Engagés die Augen verschließen würden vor dem Klimawandel und der Bedrohung der Biodiversität, umwelttechnische Herausforderungen würden in den Hintergrund gerückt. Ecolo beklagt auch zu nebulöse Ankündigungen, das Einzige, was sicher sei, das sei, dass sich jeder nun auf eine Politik der Austerität einstellen müsse.

Austerität ist ebenfalls zusammengefasst die Kritik aus den Reihen der linksextremen PTB. MR und Les Engagés wollten vor allem sparen, deregulieren und privatisieren, so die PTB.

Bouchez und Prévot stellen wallonisches Regierungsabkommen vor

 

Boris Schmidt

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