Sparen ja, aber dafür nicht auf wichtige Reformen verzichten, so kann das Regierungsprogramm von MR und Les Engagés zusammengefasst werden. Die Parteichefs Georges-Louis Bouchez und Maxime Prévot haben die Einigung am Donnerstagnachmittag in Namur vorgestellt.
In zehn Jahren wollen die Regierungspartner die Schulden der Wallonie von zurzeit rund 40 Milliarden Euro abgebaut haben. Die Hälfte soll am Ende der jetzt gerade beginnenden Legislatur erreicht sein.
Steuererhöhungen soll es dafür aber nicht geben. Vielmehr soll gespart werden. Die Zahl der Minister der wallonischen Regierung soll von 13 auf zehn sinken, Verwaltungseinheiten zusammengelegt, das Arbeitslosengeld auf maximal zwei Jahre beschränkt werden.
Auch die Provinzräte sollen abgeschafft und durch eine Versammlung der Bürgermeister aus den Gemeinden ersetzt werden, die in den Provinzen liegen.
Die Erbschaftssteuer soll in der Wallonie halbiert werden, die Registrierungsgebühren bei der ersten Immobilie, die man sich kauft, von 12,5 auf drei Prozent fallen.
Die Parteibüros von MR und Les Engagés sollen am Wochenende über das Regierungsprogramm abstimmen. Über die personelle Besetzung der neuen Regierung wollen MR und Les Engagés erst ab Montag sprechen.
Kay Wagner
