Vor dem Nationalfeiertag am 21. Juli sollte die Basis für eine föderale Regierungskoalition gelegt sein. Das sagte EU-Kommissar Didier Reynders dem Sender RTL-TVI. Dann könnte vor den Kommunalwahlen die Regierung auf föderaler Ebene stehen. Reynders sagte aber auch, die Erfahrung in Belgien zeige, dass Regierungsbildungen auch deutlich länger dauern könnten.
Vor-Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA wird an diesem Mittwoch König Philippe erneut Bericht erstatten. Er sondiert zurzeit, ob es möglich ist, eine Koalition aus den flämischen Parteien N-VA, CD&V und Vooruit gemeinsam mit den frankophonen Parteien MR und Les Engagés zu bilden. Nach bilateralen Gesprächen will De Wever vor seinem Termin beim König alle Parteien an einen Tisch bringen.
Die flämischen Sozialisten von Vooruit sind gegen Einsparungen im Gesundheitswesen und fordern, dass große Vermögen stärker besteuert werden. Ansonsten wollen sie einer Föderalregierung nicht beitreten.
belga/rtbf/est