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Flämisches Parlament lehnt bei erster Sitzung Neuauszählung der Stimmen ab

02.07.202417:51
  • Brüssel
  • Flandern
  • Regionalwahl
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
Vereidigung zu Beginn der konstituierenden Plenarsitzung des Flämischen Parlaments in Brüssel
Vereidigung zu Beginn der konstituierenden Plenarsitzung des Flämischen Parlaments in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Das Flämische Parlament ist am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen am 9. Juni zusammengekommen. Die Liberalen der OpenVLD forderten direkt zu Beginn der Sitzung, die Stimmen der Wahl im Wahlbezirk Brüssel neu auszuzählen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die OpenVLD hatte ihre Beschwerde schon vor der Sitzung angekündigt. Bei der elektronischen Stimmabgabe in Brüssel war es wie auch in Flandern und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Fehlern gekommen. Einige 16- und 17-jährige Jugendliche, die nur für die Europawahl hätten stimmen dürfen, hatten fälschlicherweise auch an der Regional- und Föderalwahl teilnehmen können. In Brüssel hatte die OpenVLD einen Sitz wegen sieben Stimmen an den Vlaams Belang verloren.

Eine per Losverfahren ad hoc gebildete Entscheidungskommission des Parlaments sprach jedoch die Empfehlung aus, die Stimmen in Brüssel nicht neu zu zählen. Es gebe zu wenig Hinweise darauf, dass eine Neuauszählung ein korrekteres Ergebnis ergeben werde als das aktuelle.

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten folgten in einer Abstimmung dieser Empfehlung. Nur Groen und die PVDA stimmten mit der OpenVLD dagegen. Danach wurde die Sitzung mit der Vereidigung der 124 Abgeordneten des Flämischen Parlaments fortgesetzt.

Kay Wagner

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