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Hausdurchsuchung im EU-Parlament: Auf der Suche nach Beweisen für russische Einflussnahme

29.05.202412:0629.05.2024 - 17:41
  • Brüssel
  • Europaparlament
  • Russland
Hausdurchsuchung im EU-Parlament
Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga

Polizei und Justiz haben am Mittwoch eine Hausdurchsuchung in den Büros und in der Privatwohnung eines Mitarbeiters des EU-Parlaments durchgeführt. Wie die Föderale Staatsanwaltschaft mitteilte, erfolgte die Razzia im Rahmen der Ermittlungen über mutmaßliche russische Einflussnahme. Im Mittelpunkt: die Internetplattform "Voice of Europe".

Der Skandal um russische Einflussnahme über das Portal "Voice of Europe" zieht immer weitere Kreise. Der tschechische Geheimdienst hatte die Existenz eines Netzwerkes aufgedeckt, das von Moskau finanziert wurde und das über Voice of Europe prorussische Propaganda in Europa verbreitete.

Mehr noch: Voice of Europe soll auch den Kontakt zu EU-Abgeordneten gesucht und die dann dafür bezahlt haben, prorussische Standpunkte zu vertreten.

Eben wegen dieses Verdachts ermittelt die Föderale Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Einflussnahme und Bestechlichkeit. In diesem Rahmen wurden jetzt die Privatwohnung eines Mitarbeiters des EU-Parlaments und auch dessen Büros in Brüssel und Straßburg durchsucht. Es gebe Hinweise darauf, dass er eine "wichtige Rolle" in der Affäre um Voice of Europe gespielt habe.

Laut Medienberichten soll besagter Mitarbeiter zunächst für den französischen Rassemblement National und später dann für den deutschen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah tätig gewesen sein.

Zuletzt arbeitete er für den niederländischen EU-Parlamentarier Marcel de Graaff, der der rechtsextremen Partei FVD angehört. De Graaff hat alle Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und auch gegen ihn zurückgewiesen. Mit prorussischer Propaganda oder Einflussnahme habe er nichts zu tun.

Roger Pint

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