PS-Chef Paul Magnette hat einer weiteren Staatsreform eine klare Absage erteilt. In einer Fernsehwahldebatte mit N-VA-Chef Bart De Wever sagte er, er wolle keine Sekunde an Verhandlungen über den Konföderalismus verschwenden.
Das ist das Staatsmodell, das den flämischen Nationalisten vorschwebt. Sie wollen, dass der Föderalstaat nur noch ein Minimum an Befugnissen behält und die Regionen mehr Macht übertragen bekommen. Magnette geht nicht davon aus, dass es nach den Kammerwahlen am 9. Juni dafür die nötige Zweidrittelmehrheit geben kann.
Magnette sprach sich auch gegen die Bildung eines Mini-Kabinetts nach den Wahlen aus, das schnell die Probleme rund um die hohe Staatsschuld angeht. Das war ein Vorschlag von N-VA-Chef Bart De Wever gewesen. Magnette will eine Koalition, die sich auf ein komplettes Regierungsprogramm einigt, in dem auch die sozialpolitischen Schwerpunkte festgelegt werden.
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