"Bislang gab es einen 'Blinden Fleck' in der wallonischen Gesetzgebung", sagte in der VRT Wies De Graeve, der Direktor von Amnesty International Flandern. Demnach war der Transit von Waffen oder Munition über einen Standort in der Wallonischen Region nicht genehmigungspflichtig. Solange das militärische Material an Bord des Flugzeugs blieb, musste es nicht bei den Behörden angemeldet werden und blieb damit unter dem Radar. Und diese Gesetzeslücke sei jetzt gestopft worden, sagt Wies De Graeve.
Wegen dieser Gesetzeslücke sind in den letzten Monaten rund 70 Tonnen an militärischem Material über den Frachtflughafen Lüttich nach Israel geliefert worden. Eigentlich machte die Transportmaschine der Gesellschaft Challenge in Bierset nur eine Zwischenlandung auf dem Weg von New York nach Tel Aviv.
Ab jetzt ist auch der Transit von Waffen genehmigungspflichtig. Und die Wallonische Region werde diese Genehmigung bis auf Weiteres verweigern. Der wallonische Ministerpräsident Di Rupo unterzeichnete schon einen entsprechenden Regierungsbeschluss.
Roger Pint
