Mehrere Regierungsparteien fordern, dass Belgien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu drängt, eine Untersuchung wegen möglichen Völkermordes in Gaza zu starten.
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes an den Palästinensern verklagt. Die flämischen Parteien Groen, CD&V und Vooruit nehmen jetzt eine ähnliche Initiative.
Der grünen Partei zufolge hat die israelische Regierung beunruhigende Äußerungen gemacht, die vermuten ließen, dass die Völkermordkonvention missachtet werde. Auch die föderale Staatssekretärin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez von den flämischen Sozialisten, warnt vor der Gefahr einer ethnischen Säuberung in Gaza.
vrt/jp
Hier wird ein Opfer zum Täter gemacht. Israel wurde angegriffen von der Hamas und nicht umgekehrt.
Was man hier sieht, ist typisch für linke Parteien. Die waren schon immer gegen Israel eingestellt. Durch ihre Haltung begünstigen diese drei flämischen Parteien den Terror der Hamas.