Die Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei den Europawahlen am 9. Juni für die MR als Spitzenkandidat anzutreten und damit verfrüht sein Amt als EU-Ratspräsident zu verlassen, sorgt für erste Kritik. Der ehemalige britische EU-Abgeordnete Andrew Duff nennt die Entscheidung von Michel eine "schlimme Pflichtverletzung". Es sei die Pflicht des EU-Ratspräsidenten, die neue EU-Kommission im Einvernehmen mit dem Parlament auf den Weg zu bringen.
Für den Professor für Europapolitik an der KU Löwen, Steven Van Hecke, kommt die Entscheidung des 48-Jährigen aus rein persönlichem Kalkül. Es gehe Michel vorrangig um seine persönliche Karriere und um die Interessen seiner Partei bei der Listenzusammenstellung, so Van Hecke.
Im Fall seiner Wahl will Charles Michel als Ratspräsident rund sechs Monate vor dem Ende seines Mandats zurücktreten. Das europäische Projekt stehe an einem Scheideweg und es bestehe die Notwendigkeit, die Legitimität der europäischen Demokratie zu stärken, begründete Charles Michel seine Entscheidung. Dabei wolle er eine aktive Rolle spielen.
dpa/belga/vrt/sh
