Wie die VRT meldet, wird die Regierung nicht der privaten Zustellerfirma PPP den Zuschlag für den Vertrag zur Zeitungszustellung geben. PPP hatte die öffentliche Ausschreibung als günstigster Anbieter gewonnen. Mit dem Vertrag wäre eine staatliche Subvention von 125 Millionen Euro verbunden gewesen.
Die Regierung soll sich aber lieber dafür entschieden haben, keinen neuen Vertrag mehr zu vergeben. Für das nächste halbe Jahr gilt stattdessen eine Übergangsregelung, in der die Zeitungszustellung unverändert bleibt - also weiter von Bpost durchgeführt wird.
Danach sollen die Herausgeber direkt finanziell für die Zustellung ihrer Zeitungen und Zeitschriften unterstützt werden. Die Subventionen soll es allerdings nur für die Zustellung in dünnbesiedelten Gebieten geben sowie für nicht-kommerzielle Druckerzeugnisse.
Die Herausgeber sollen dann auch selbst für die Auswahl ihrer Zustelldienste verantwortlich sein. Außerdem soll die Neuregelung eine finanzielle Unterstützung für Zeitungsgeschäfte vorsehen, die Zeitungen verteilen.
Insgesamt soll die Neuregelung den föderalen Haushalt um etwa 70 Millionen Euro entlasten und bis Ende 2026 gelten, heißt es weiter. Dann soll die amtierende Regierung über die weitere Zukunft der Zeitungszustellung entscheiden.
Boris Schmidt
Der Gesetzgeber umgeht seine eigene Gesetze...
...Und dann staunt man das die Politik nicht mehr vertraut wird...