Die Klage der Vereinigung Affaire Climat/Klimaatzaak hatte von Anfang an mächtig Staub aufgewirbelt. Angefangen damit, dass sich ja auch 58.000 Bürger der Klage angeschlossen hatten, was aus dem Ganzen das größte Gerichtsverfahren in der belgischen Geschichte machte.
In erster Instanz hatte ein Brüsseler Gericht den Klägern schon in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben. Denen ging das Urteil aber nicht weit genug: Sie legten Berufung ein und der Fall landete vor dem Brüsseler Appellationshof. Und dessen Urteil ist noch gnadenloser.
Demnach tun der Föderalstaat sowie die Regionen Flandern und Brüssel zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel. Und damit, so argumentieren die Richter, schaden diese Regierungen ihren Bürgern, verletzen sogar deren Menschenrechte.
Der Appellationshof verlangt denn auch, dass die drei Regierungen bis 2030 zwingend ihre Treibhausgasemissionen senken, um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Die Kläger hatten auch für die Verhängung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Monat plädiert, in Ermangelung aktueller Zahlen sah das Gericht aber zunächst davon ab.
Die Wallonische Region ist von dem Urteil ausgenommen, weil das Richterkollegium zu dem Schluss kam, dass die von der Regierung in Namur bereits beschlossenen bzw. schon eingeleiteten Maßnahmen ausreichten.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich erfreut über den Ausgang des Verfahrens und spricht von einem "bahnbrechenden Urteil". Die föderale Klimaministerin Zakia Khattabi hat ihrerseits bereits angekündigt, der Föderalregierung eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten zu wollen, um dem Urteil Folge zu leisten.
Roger Pint
Wissen diese Richter überhaupt, über was die da urteilen?
alles Quatsch, alles Klimaquatsch.
"alles Quatsch, alles Klimaquatsch."
Es wir aus meiner Sicht nicht um Klimawandel ja oder Klimawandel nein gehen sondern um notwendige Aktionen gegen richtig schwere Umweltsünder wie Belgiens schmutzige Uralt-Dieselloks gehen die mit schweren Güterzügen unter elektrischem Fahrdaht überall quer durchs ganze Land Rumpeln und gegen den weiteren Einsatz von Kohle und Koks in der sehr weitverbreiteten Stahlindustrie dieses Landes. Belgien hat mit die massivste Pro-Kopf-Produktion von Eisen und Stahl in Europa. Ebenfalls hat das Verfeuern von schmutzigen Kohlebriketts verboten zu werden in Industrie und Privathaushalten.
Die Klage hat für die Kläger bereits über zwei Millionen Euro gekostet - finanziert von einigen reichen Gönnern im Hintergrund. Weltweit sind derzeit über 2000 Klagen in der gleichen Weise anhängig, mal gegen Staaten, mal gegen Firmen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Anwaltskanzleien, die gegenüber dem jeweils verklagten Staat Entschädigungszahlungen erpressen können. 2024 werden einige Entscheidungen erwartet.
Hier wird doch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Juristisch kann man dem Klimawandel überhaupt nicht begegnen. Es ist einfach das falsche Mittel. Diverse Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase. Das ist alles. Dieses Urteil hat auf den Klimawandel überhaupt keinen Einfluss. Nicht mehr als wenn der Papst jemanden exkommuniziert. Das interessiert auch keinen.
90 Prozent des CO2 wird außerhalb der europäischen Union produziert. Deshalb hat die EU keinen Einfluss auf den Klimawandel. Deshalb mal den gesunden Menschenverstand benutzen und der sagt einem, dass es besser ist, sich mit den Konsequenzen des Klimawandels zu beschäftigen.
Bei soviel “gesundem Menschenverstand” kann man nur froh sein, dass manchem der angestrebte Weg in die Politik verwehrt wurde.
Dem “gesunden Menschenverstand” zufolge sind somit wohl auch alle Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich obsolet. Statt gesünder zu leben ist es sicher besser, sich mit den Konsequenzen seines ungesunden Lebensstils zu beschäftigen. Am besten also eine gute Kranken- bzw. Krankenhausversicherung abschließen und hoffen, dass die Ärzte den Schaden beheben.
Der menschengemachte Klimawandel ist die zentralen gesellschaftspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wenn jedes Land oder jeder Kontinent seine Untätigkeit damit zu erklären versucht, dass er doch nur in geringem Maße zur Erderwärmung beiträgt, ist dies das beste Alibi für jeden einzelnen, auch keinen Beitrag in seinem Verhalten leisten zu müssen.
Die Dummheit des Homo Sapiens nur die Gefahren wahrzunehmen bzw. wahrnehmen zu wollen, die ihn nicht schleichend sondern ganz unmittelbar bedrohen, wird nur durch seine Unfähigkeit überboten, seinen “ gesunden Menschenverstand”, insofern vorhanden, auch zu nutzen.
Herr Leonard.
Ihre Reaktion ist typisch links, dh am wichtigsten sind Einstellung und Standpunkt. Das Prinzip des Nützlichen und zweckdienlichen ist Ihnen unbekannt. Bei Ihnen geht Theorie vor Praxis.
Man kann doch nicht Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen mit Präventionsmaßnahmen bezüglich des Klimawandels vergleichen. Das ist ein Whataboutism der schlimmsten Ausprägung.
Wenn ich nicht rauche, schütze ich meine Gesundheit. Wenn ich irgendwie CO2 einsparen, hat das keinen Einfluss auf das Weltklima. Gehen Sie doch bitte mal nach Peking und erzählen Ihren Roten Brüdern etwas von Klimaschutz.
90 Prozent außerhalb der EU. Dennoch braucht die Welt endlich mal Europa wirklich ausnahmsweise als serioses Vorbild, Herr Scholzen-Eimerscheid.
Dringend notwendige Wirtschaftssanktionen und Kaufboykott gegen Kohlemonster wie Türkei, Australien oder VR China haben nur Chance Richtung einer Lenkungswirkung, wenn Kohleverfeuerung in der EU spätestens 2030 auf sämtlichen Sektoren verboten wird, die Bahnbeamten der EU-Länder zur Decarbonisierung ihrer Bahnnetze [immer noch oft mit Uralt-GM-Dieselmotoren Bauart 1950 betriebenen Diesellokdinosaurier à la Class 66, SNCB HLD 52 etc.] per Gesetz gezwungen werden und den Politikern der BRD endlich mal per Machtwort der Europäischen Justizbeamten verboten wird, jetzt erstrecht noch viel mehr Geld für noch viel mehr Osteuropäische Billig-LKW auf jetzt erstrecht noch viel mehr achtspurigen Mazout-LKW-Fernstraßen in der BRD zum Fenster rauszuwerfen, während im selbigen LKW-Transitland Deutschland selbst realistisch betrachtet wirklich "Kein Zug mehr fährt" bei dem seit 1990 ununterbrochen komplett weggesparten und kaputtprivatisierten Nationalen Eisenbahnnetz im Land sämtlicher Nationalen Alleingänge der Welt.