Die CD&V will offensichtlich ihre Zähne zeigen. Das kann man schon seit einiger Zeit beobachten. Genau gesagt scheint das die Marschrichtung zu sein, die der immer noch recht neue Parteichef Sammy Mahdi seiner Partei verordnet hat. Mahdi ist ja erst seit etwas mehr als einem Jahr der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, genau gesagt seit Juni 2022.
"Ihre Zähne zeigen": Das hatte die CD&V zum Beispiel schon im vergangenen Jahr gemacht, als die Partei dafür sorgte, dass der flämische Ministerpräsident Jan Jambon seine sogenannte "Septembererklärung" verschieben musste. Die Septembererklärung, das ist quasi die flämische Version einer "Rede zur Lage der Nation": Zum Auftakt eines neuen politischen Jahres skizziert der Ministerpräsident darin die Leitlinien der Politik seiner Regierung für die nächsten Monate.
Die CD&V wollte die Rede aber seinerzeit nicht absegnen, weil sie mit der Neuregelung des Kindergelds in Flandern nicht einverstanden war. Die flämische Regierung stand deswegen einen Moment lang auf der Kippe.
Mehr Mittel für Kinderbetreuung
Dieses Szenario könnte sich in diesem Jahr wiederholen. Und es ist wieder die CD&V, die sich querstellt. Und wieder geht es um das Thema Kinder: "Ohne zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung, keine Septembererklärung", mit dieser Schlagzeile machen am Montag mehrere Zeitungen auf. Konkret verlangt die CD&V, dass deutlich mehr Geld in Kitas investiert werden muss.
Die zuständige CD&V-Ministerin Hilde Crevits hat auch schon ein Preisschild: Sie schätzt den Bedarf auf mindestens 350 Millionen Euro. Und sie hat den Segen ihres Parteichefs: "Wir brauchen mehr Mittel, die Kapazitäten müssen erhöht werden", sagte Sammy Mahdi in der VRT. "Die anderen Parteien sprechen doch auch immer wieder davon, dass möglichst viele Menschen arbeiten sollen. Dann muss man denen auch die nötigen Freiräume schaffen". Das sei von entscheidender Bedeutung.
Eine Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung? "Geht nicht!", reagierte aber schon der N-VA-Finanzminister Matthias Diependaele. Dafür sei schlicht und einfach kein Geld da.
Diese budgetäre Notbremse werde offensichtlich nur selektiv gezogen, erwidert Sammy Mahdi. Wenn es um die Finanzierung eines neuen "kulinarischen Zentrums" gehe, oder um den flämischen Kanon, dann höre er derlei Bedenken plötzlich nicht mehr.
Die CD&V meint es jedenfalls ernst. Wenn sich die besagten Schlagzeilen wie ein Ultimatum anhören, dann, weil es eins ist. "Ohne zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung, keine Septembererklärung", diese klare Ansage der CD&V-Ministerin Hilde Crevits unterschreibe er voll und ganz, sagte Mahdi. "Natürlich hat niemand wirklich die Absicht, die September-Erklärung zu verzögern. Aber im Bereich Kinderbetreuung muss jetzt was passieren", so der CD&V-Chef. "Zähne zeigen" eben.
De Moor will hart bleiben
Und genau das macht aktuell auch die CD&V-Asylstaatssekretärin Nicole de Moor. Sie hatte für Aufsehen gesorgt mit ihrer Ankündigung, alleinstehenden männlichen Asylbewerbern keine Unterkunft mehr zuweisen zu lassen. Der Staatsrat hat sie vor einigen Tagen zurückgepfiffen - immerhin das höchste Verwaltungsgericht des Landes und der juristische Wachhund, der der Politik auf die Finger schaut.
Das Urteil des Staatsrates ändere aber nichts, sagte de Moor in der VRT. Denn: Durch den Entscheid würden auch keine neuen Unterkünfte geschaffen. Und, wenn sie sicherstellen wolle, dass keine Kinder auf der Straße landen, dann habe sie keine andere Wahl.
"Da wird also der Rechtsstaat mal eben ausgehebelt", reagieren Kritiker empört. Doch auch Nicole de Moor kann sich der Unterstützung ihres Parteichefs sicher sein. Belgien werde hier doch alleingelassen, ebenso wie Deutschland, Frankreich, Österreich oder die Niederlande, beklagt Sammy Mahdi. Denn oft handele es sich um Menschen, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt und entsprechend dort Anrecht auf eine Unterkunft hätten. Diese Staaten reichten die Flüchtlinge aber einfach weiter.
"Wir schaffen das nicht mehr", sagt Mahdi. "Nicole tut, was sie tun muss, und das finde ich gut", ist der CD&V-Chef denn auch überzeugt. "Sie teilt frühzeitig allen Partnern mit, dass sie keine andere Wahl habe, wenn sie verhindern wolle, dass Frauen oder Kinder unter freiem Himmel schlafen müssen.
"Zähne zeigen" eben, auf die Gefahr hin, auch mal anzuecken. Ob die CD&V damit aus ihrem Umfragetief herauskommen kann, das wird sich erst noch zeigen müssen.
Roger Pint
