Die oppositionelle N-VA fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Kammer zu Bpost. Der Ausschuss soll unter anderem die Verträge über die Zustellung von Zeitungen untersuchen.
Es könne nicht sein, dass Bpost weiter so tue, als ob nichts gewesen sei, so der N-VA-Abgeordnete Michael Freilich. Weder die zuständige Regulierungsbehörde, noch die Kammer, noch Postministerin Petra De Sutter hätten bislang von Bpost zufriedenstellende Antworten zu verschiedenen Missständen bekommen.
Neben den kontroversen Verträgen über die Zeitungszustellungen hat Freilich auch noch drei weitere Verträge ins Feld geführt, die Bpost mit den Behörden abgeschlossen hat und die seit April auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Eine weitere Polemik um Bpost betrifft die Abordnung von Bpost-Mitarbeitern ins Kabinett der Ministerin De Sutter, wobei deren Lohn weiter von Bpost gezahlt worden war.
Außerdem bekomme die Regulierungsbehörde für Postdienste und Telekommunikation (IBPT) von Bpost nicht die geforderten Auskünfte über die grenzüberschreitende Lieferung von Paketen, so der N-VA-Abgeordnete. Hinzu kämen die sozialen Bedingungen, denen die Bpost-Mitarbeiter unterworfen seien. Er werde deshalb nach dem Ende der Sommerpause im September auch die anderen Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auffordern.
Aus den Reihen der Regierungsparteien ist derweil ebenfalls Kritik an Bpost laut geworden: Die Open VLD-Kammerabgeordnete Marianne Verhaert verlangt zumindest eine erneute Anhörung der Aufsichtsratsvorsitzenden von Bpost, Audrey Hanard. Es gebe leider noch sehr viele Elemente, die nach Hanards erster Anhörung im Mai weiter der Aufklärung bedürften oder die damals noch nicht bekannt gewesen seien, so Verhaert.
Boris Schmidt
