Die Verhandlungen der Föderalregierung für eine Steuerreform scheinen definitiv geplatzt. Die frankophonen Liberalen sind nicht bereit, zum jetzigen Zeitpunkt weiterzuverhandeln.
Der aktuelle Reformentwurf von CD&V-Finanzminister Vincent Van Peteghem stelle keine ausgeglichene Verhandlungsbasis dar, beklagt die MR. Van Peteghem will geringere Steuern auf Arbeit durch die Erhöhung anderer Steuern finanzieren.
Das lehnt die MR strikt ab. Außerdem fordert die MR auch Steuersenkungen für Selbstständige und mehr Druck auf Arbeitslose. Angesichts dieser Differenzen sehe die MR aktuell keine Grundlage für Verhandlungen mit allen Koalitionspartnern, sei aber offen für bilaterale Gespräche.
Außerdem sei es ohnehin sinnvoller, das Thema Steuerreform im Herbst anzugehen, zusammen mit den Haushaltsberatungen.
Aus dem Kabinett des Premierministers heißt es derweil, dass die Arbeit an der Steuerreform fortgesetzt werde. Bilaterale Gespräche seien geplant, insbesondere mit der MR. Wenn man vorankommen wolle mit der Reform, dann sei jetzt der richtige Zeitpunkt.
Man könne nicht bis Herbst warten, wenn man wolle, dass die Bürger bereits nächstes Jahr etwas von der Reform hätten.
PS, Ecolo und Groen haben empört auf die Ankündigung der MR reagiert. PS-Chef Paul Magnette wirft der MR vor, jegliche Steuerreform sabotieren zu wollen, um Reiche vor stärkeren Belastungen zu schützen, Ecolo-Co-Vorsitzender Jean-Marc Nollet hat sich inhaltlich ähnlich geäußert. Groen hat das Vorgehen der MR als "komplett verantwortungslos" kritisiert.
belga/mh
Wichtige Themen verschieben oder man findet keine Einigung. Kein Wunder, dass sich niemand mehr selbstständig macht. Menschen keine Motivation zur Arbeit mehr haben. Betriebe bei den sozialen Lasten, lieber schwarz arbeiten lassen und die Reichen noch mehr “raffen“ können. Warum braucht unser Land so viele Politiker?
Keine Partei hat den Mut, anstelle von Reformen einen Neuanfang zu starten !!!!