Polizei verteidigt präventive Festnahmen in Brüssel

Es geht vor allem um ein Video, das in Sozialen Medien die Runde machte. Die Szenen spielen sich auf dem Platz vor der Oper in Brüssels Stadtzentrum ab. Jugendliche werden von Polizisten abgeführt, einige von ihnen haben die Hände mit Kabelbindern gefesselt, eine Frauenstimme ist zu hören: Das sind doch noch Minderjährige!

Dazu veröffentlichte das Brüsseler Stadtmagazin Bruzz am Montag die Aussagen von Jugendlichen, die an einem anderen Ort in Brüssels Innenstadt von der Polizei festgenommen wurden. Sie hätten eigentlich nur zum Quick gehen wollen, und seien plötzlich in einem Polizeiauto gelandet. Niemand habe ihnen erklärt, warum. Die Polizisten seien bei ihrem Vorgehen sehr ruppig vorgegangen.

Empörung im Netz

Von ruppigem Verhalten ist auf dem Smartphone-Bildern, die auf dem Opernvorplatz gedreht wurden, nichts zu sehen. Trotzdem riefen die Bilder Empörung hervor. Nicht nur im Netz, wo sogar auf Twitter ein Hashtag "Stoppt Polizeigewalt" geschaltet wurde. Auch Menschenrechts-Anwalt Alexis Deswaef kritisiert das Vorgehen der Polizei. Gegenüber der VRT sagte er: "Was war das Problem? Dass da 20, 25 junge Menschen zusammen auf Bänken saßen? Ist das ein Problem? Die Schule war vorbei, die Prüfungen abgelegt. Es ist immer noch ein Recht, sich draußen auf einem Platz zu treffen."

Die Polizei streitet das nicht ab. Aber Sarah Frederickx, Sprecherin der Brüsseler Polizeizone Brüssel-Süd, rechtfertigt das Verhalten mit den Worten: "Die Polizei besitzt natürlich Informationen, die dem Durchschnittsbürger nicht zur Verfügung stehen. Auf Grundlage dieser Informationen wurden eben diese Maßnahmen ergriffen, Kontrollen durchgeführt, und kann man auch präventive Festnahmen machen."

Aufgrund solcher Informationen habe die Polizei eben gehandelt bei ihren präventiven Festnahmen. Jurgen De Landsheer, Chef des Polizeikorps Brüssel-Süd, gab am Montagabend in der VRT-Sendung Terzake weitere Einblicke in die Arbeit der Beamten: "Es geht um die Situation, wenn Menschen sich auf einem bestimmten Platz befinden, zu einer bestimmten Zeit und in einem bestimmten Kontext", sagt er. "Wenn diese drei Dinge zusammenkommen und die Gefahr besteht, dass sich daraus ein Missbrauch entwickeln kann, dann können wir administrative Festnahmen durchführen - präventiv."

Polizeichef: Herkunft kein Kriterium für Festnahme

Nichts anderes habe sich in den vergangenen Tagen abgespielt in Brüssel. Um die potentiellen Unruhestifter zu identifizieren, habe die Polizei natürlich auch mögliche Profile dieser Unruhestifter angefertigt. Dass allein das Aussehen, also die Herkunft der Täter das ausschlaggebende Kriterium für die Festnahmen gewesen sei, weist der Polizeichef von sich. So etwas sei natürlich zu vermeiden. Aber wenn der ethnische Aspekt ein Teil des Täterprofils sei, gehöre die Herkunft für ihn auch zur professionellen Profilierung.

Dass die Polizei grundsätzlich das Recht habe, Menschen präventiv für maximal zwölf Stunden administrativ festzunehmen, wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Der belgisch-libanesische Meinungsmacher und politische Aktivist Dyab Abou Jahjah wies in Terzake allerdings auch auf Alternativen zu administrativen Festnahmen hin, die weniger traumatisch wirken können.

"Die Polizei", sagte er, "kann jederzeit Menschen dazu auffordern, sich auszuweisen oder auch einen bestimmten Ort zu verlassen. Wenn die Personen sich dann weigern, kann man immer noch… Es gibt immer eine Möglichkeit, das zu tun. Ich finde es wichtig, dass die Kriterien klar sind, sie transparent gemacht und bei jedem angewendet werden."

Brüssels Bürgermeister Philippe Close stellt sich übrigens klar hinter die Polizei. Sie habe ihr Durchgreifen angekündigt - auch auf sozialen Netzwerken. Es habe eine Gefahr bestanden, die die Polizei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erfolgreich gebannt habe.

Kay Wagner