Beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg ist Belgien durch die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) vertreten worden. Sie konnte zu dem Umweltgesetz keine belgische Stellungnahme abgeben.
Es war den Teilstaaten und der Föderalregierung nicht gelungen, sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen. Zuletzt hatte Premier Alexander De Croo (Open VLD) in der Sache für Aufsehen gesorgt: Er hatte gefordert, bei den europäischen Umweltvorschriften "auf den Pausenknopf zu drücken".
Daraufhin hatte die schwedische Ratspräsidentschaft den Entwurf abgeschwächt in der Hoffnung, eine Mehrheit zu finden. So wird unter anderem den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten jetzt mehr Handlungsspielraum zugestanden. Sie können zum Beispiel festlegen, welche Gebiete wieder renaturiert werden müssen. Das ist eine Erleichterung für dicht besiedelte Länder wie zum Beispiel Belgien.
EU-Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur" nimmt erste Hürde
belga/vrt/dop
