Beim "Urban Summit 2023" in der vergangenen Woche war unter anderem der Bürgermeister der iranischen Hauptstadt Teheran anwesend. Und das, nachdem die belgischen Behörden gerade erst unter größten Anstrengungen den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele aus iranischer Haft befreit hatten.
Das an sich war ja schon ein Skandal. Doch war am Wochenende offenbar eine E-Mail aufgetaucht, aus der hervorging, dass die Region Brüssel auch noch die Aufenthaltskosten für die iranische und im Übrigen auch noch für eine russische Delegation übernommen hatte. Der zuständige Staatssekretär Pascal Smet wusste zwar nichts davon, übernahm dafür aber die politische Verantwortung und trat am Sonntag zurück.
Doch wäre das alles nie passiert, wenn man den Delegationen aus dem Iran und aus Russland nicht ein Visum erteilt hätte, sind sich die föderalen Oppositionsparteien einig. Und dafür sei eben das Außenministerium zuständig, entsprechend trage Außenministerin Hadja Lahbib hier die politische Verantwortung. Sie solle sich an Pascal Smet ein Beispiel nehmen und ebenfalls zurücktreten, erklärten sinngemäß Vertreter unter anderem von N-VA, Les engagés und Défi.
Für Pascal Smet soll noch am Montag ein Nachfolger in der Brüsseler Regionalregierung vorgeschlagen werden. Der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau ist deshalb aus dem Urlaub nach Belgien zurückgekehrt.
Brüsseler Regionalregierung: Ans Persoons wird Nachfolgerin von Pascal Smet
Visum-Affäre: Brüsseler Staatssekretär Pascal Smet tritt zurück
belga/rop/est
Da denkt man, der absolute Tiefpunkt bei der Kompetenz belgischer Politiker sei erreicht und wieder stellt man fest: Es kommt noch toller! Was der Brüsseler Staatssekretär Pascal Smet sich mit der Einladung der Delegationen aus Iran und Russland auf dem Städtegipfel „Brussels Urban Summit 2023“ geleistet hat geht auf keine Kuhhaut. Immerhin ist er zurückgetreten und ich hoffe, Außenministerin Hadja Lahbib folgt seinem Beispiel in den kommenden Stunden.