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Autonome Staatsbetriebe: Premier fordert deutliche Regeln

11.05.202318:02
  • Bpost
  • Föderalregierung
  • Kammer
Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Premierminister Alexander De Croo (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Premierminister Alexander De Croo will deutliche Regeln zum Umgang mit sogenannten autonomen Staatsbetrieben wie Bpost. Das hat De Croo in der Fragestunde der Kammer erklärt im Zusammenhang mit scharfen Fragen der Opposition zu den vielen aktuellen Problemen bei der Post.

Bpost kommt bekanntlich nicht aus den Negativschlagzeilen heraus: Nach den Vorwürfen um künstlich aufgeblasene Rechnungen für staatliche Aufträge sorgen aktuell ja auch von Bpost bezahlte Mitarbeiter des Kabinetts von Föderalministerin Petra De Sutter für Wirbel. Mit entsprechenden Folgen für den Börsenkurs des Unternehmens.

Solche Missstände seien das Ergebnis einer unklaren Rollenverteilung, so der Premier vor der Kammer. Es müsse deutliche Regeln geben, sagte De Croo, etwa darüber, wie die Führungskräfte für solche Unternehmen ausgewählt würden und darüber, welche Informationspflichten sie hätten. Aber auch darüber, wie sich der Staat als Anteilseigner in Generalversammlungen zu verhalten habe.

Deswegen habe er ein auf Verwaltung spezialisiertes Institut damit beauftragt, eine entsprechende Satzung für börsennotierte autonome Staatsbetriebe auszuarbeiten.

Forderungen nach einer kompletten Privatisierung vonseiten des unabhängigen Jean-Marie Dedecker beziehungsweise einer kompletten Wieder-Verstaatlichung von Bpost vonseiten der PTB erteilte De Croo derweil eine Absage.

Boris Schmidt

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