PTB-Fraktionschef Raoul Hedebouw sparte nicht mit deutlichen Worten. "Eine Schande, das ist skandalös", wetterte er. Zudem beschuldigte er die Mitglieder aller traditionellen Parteien der Scheinheiligkeit.
Dass niemand von den Zusatzzahlungen an die ehemaligen Kammervorsitzenden gewusst habe, wie jetzt behauptet werde, sei falsch. Im Dezember 2021 habe die PTB einen Haushaltsposten mit dem Titel "Vergütung an ehemalige Vorsitzende" streichen wollen. Im zuständigen Ausschuss sei das abgelehnt worden. Vorsitzende des Ausschusses sei niemand anderes als die aktuelle Kammervorsitzende Eliane Tillieux von der PS gewesen.
Tillieux nahm den Antrag auf öffentliche Aufklärung von Hedebouw an, sagte aber auch, dass das Parlament nach den Regeln des Parlaments die Angelegenheit behandeln werde. Und diese Regeln sähen vor, dass nach Prüfung des juristischen Dienstes sich das Büro des Parlaments mit der Angelegenheit beschäftigen wird.
Kay Wagner
