Gaspreisdeckel: Kammer verärgert über Vorschlag der EU-Kommission

Bereits im März hatte Premierminister De Croo einen EU-weiten Preisdeckel gefordert. Vor zwei Tagen hat die EU-Kommission endlich ihre Pläne dafür vorgelegt. Aber: Keine Freude bei De Croo. Und auch nicht bei den Abgeordneten in der Kammer, die sich am Donnerstag mit dem Premier über die Vorschläge der Kommission ausgetauscht haben.

Premier De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Premier De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Selten erlebt man so ein Bild in der Kammer: Sowohl Opposition als auch Vertreter der Regierungsparteien und der Premier höchst persönlich ärgern sich über die gleiche Sache. In diesem Fall über den Vorschlag der EU-Kommission zum Gaspreisdeckel in der EU.

Nicht, dass dieser Gaspreisdeckel überhaupt kommt – darauf warten De Croo und eigentlich alle Abgeordneten schon lange. Vielmehr sorgen die Konditionen für Ärger, ab wann der Preisdeckel gelten soll. Nämlich erst, wenn der Gaspreis pro Megawattstunde mehr als 275 Euro beträgt und das mindestens zwei Wochen lang.

Zur Einordnung: Zurzeit liegt der Gaspreis, so sagten es einige Abgeordnete, bei rund 124 Euro pro Megawattstunde. Und auf 275 Euro war der Gaspreis bislang nur einmal im August gestiegen und das auch nur für wenige Tage.

„Symbolisches ‚Fuck you'“

„Der Preisdeckel ist viel zu hoch und an so viele Voraussetzungen gekoppelt, dass der Mechanismus sehr wahrscheinlich niemals oder nur ganz selten greifen wird“, kritisierte die CD&V-Abgeordnete Leen Dierick. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von Familien, von kleinen und selbständigen Unternehmen, die darauf gewartet haben“, sagte seinerseits Peter Mertens von der PTB.

Und ganz drastisch drückte es Kris Verduyckt von den flämischen Sozialisten aus: „Das ist kein Vorschlag, das ist kein Preisdeckel. Das geht gar nicht. Eigentlich ist das ein symbolisches ‚Fuck you‘ gegen unser Land.“

Selbst De Croo hielt sich mit seiner Kritik nicht zurück. „Ich möchte sehr deutlich sein“, sagte er. „Das, was die EU-Kommission bis jetzt vorgeschlagen hat, ist unzureichend.“

Der Premier nannte den Vorschlag sogar gefährlich. Ein Preisdeckel, der eigentlich gar keiner sei, werde die Deindustrialisierung von Europa nicht aufhalten. Für die Sitzung der Energieminister am Donnerstag habe er Tinne Van der Straeten klare Anweisungen gegeben, den Vorschlag der Kommission zu blockieren.

Auf die Frage der Abgeordneten, was denn dann am Donnerstag auf dem Energierat mit dem Gaspreisdeckel gemacht worden sei, antwortete De Croo: „Im Rat hat man heute beschlossen, sich zwei Wochen Zeit zu nehmen, um den Vorschlag zu verbessern.“

Warten auf Europa

Mit dieser Antwort gaben sich nicht alle Abgeordneten zufrieden. Einige haben vom langen Warten auf Europa die Nase voll. „Wir warten also weiter auf Europa“, ärgerte sich PTB-Politiker Mertens. „Wir fordern, die Logik umzukehren. Wir sollten selbst die Initiative ergreifen und in unserem Land einen Preisdeckel einführen. Das ist perfekt möglich.“

Doch genau das sehen viele als eben nicht möglich, weil Belgien als kleiner Staat, umgeben von großen Nachbarn Gefahr laufe, bei einem Preisdeckelalleingang überhaupt keine Energie mehr zu bekommen.

Das bleibt umstritten. Unumstritten dagegen die Äußerung des PS-Abgeordneten Daniel Senesael, der sagte: „Warten wird unerträglich“.

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Kay Wagner