Insgesamt sollen es 1.500 zusätzliche Auffangplätze für Flüchtlinge werden. Das hatte die Föderalregierung schon vergangene Woche beschlossen. Die Situation ist so angespannt, dass mittlerweile in Brüssel auch Familien mit Kindern und sogar unbegleitete Minderjährige auf der Straße schlafen mussten. Der nächste Schritt nach der Grundsatzentscheidung war dann die Identifizierung möglicher Standorte.
Die Wahl ist auf Glons in der Provinz Lüttich gefallen, wo es eine ehemalige Militärkaserne gibt, die von Fedasil schon genutzt wurde, und auf Jabbeke in der Provinz Westflandern, auf einem Gelände der Gebäuderegie. 1.000 Menschen sollen nach Glons kommen, etwa 200 nach Jabbeke, vor allem Familien mit Kindern.
Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist bekanntermaßen immer ein heißes Eisen. Mit Freudentaumel und Begeisterung von den politisch Verantwortlichen vor Ort brauchte die Föderalregierung also eher nicht zu rechnen. Aus Glons ist in dieser Hinsicht, zumindest bisher, noch keine Reaktion bekannt geworden.
Aber dafür ist der Unmut aus Jabbeke schon umso lauter ausgefallen. Das komme absolut nicht in die Tüte, so der örtliche CD&V-Bürgermeister Frank Casteleyn gegenüber der VRT. Man habe bereits zugestimmt, dass in Jabbeke ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylbewerber kommen solle. Er finde, das reiche.
Ende Februar sei er beim Kabinett des damaligen Asylstaatssekretärs Sammy Mahdi gewesen, um das Rückkehrzentrum zu besprechen. Und jetzt bekomme er plötzlich ein paar Monate später ein Asylzentrum als Geschenk. Das gehe nun wirklich nicht. Absprachen seien nun mal Absprachen, ganz einfach. Und die Absprache sei damals gewesen, dass es in Flandern noch sehr viele andere mögliche Plätze gebe und dass Jabbeke mit dem Rückkehrzentrum also genug tue.
Kleine, aber pikante Anmerkung am Rande: Mahdi ist ja mittlerweile Parteichef der flämischen Christdemokraten CD&V, also der Partei des Bürgermeisters von Jabbeke. Und auch Mahdis Nachfolgerin, die jetzige Asylstaatssekretärin Nicole de Moor, gehört natürlich der CD&V an.
Der Bürgermeister führt auch noch diverse andere Gegenargumente an: Die vorhandenen ehemaligen Gebäude des Zivilschutzes seien ungeeignet für die Unterbringung von Gruppen, genauso wie die Lage. Allerdings hat der FÖD Volksgesundheit zumindest bezüglich der Eignung der Gebäude bereits grünes Licht gegeben.
Ein weiteres Argument ist, dass die Polizei der Gemeinde bereits jetzt unterbesetzt sei. Er habe absolut kein Problem mit den Menschen an sich, also den Flüchtlingen, betont Casteleyn. Aber eben damit, dass getroffene Absprachen nicht eingehalten würden.
Die Gemeinde Jabbeke versucht auch bereits seit Jahren, das Gelände der Gebäuderegie selbst zu erwerben. Dort soll nämlich ein Gewerbegebiet, ein Jugend- und ein Kulturzentrum entstehen. Im Gegenzug für die Kooperation in Sachen Rückkehrzentrum sei ihm gesagt worden, könne Jabbeke das Land erwerben. Aber der Verkauf ist ausgesetzt. Auch das wurmt den Bürgermeister gewaltig.
Schon in vier Wochen solle die Notunterkunft angeblich öffnen, ereiferte sich der Bürgermeister weiter. Vom dafür notwendigen Personal habe er bisher aber noch nichts gehört. Und seine Gemeinde habe sicher kein Personal dafür übrig.
Nicht zuletzt schenkt er den Versicherungen der Asylstaatssekretärin keinen Glauben, dass es sich nur um zeitlich begrenzte Notunterkünfte handele: Davon glaube er kein Wort, zitiert die VRT den Bürgermeister. Seine Schwiegermutter habe auch behauptet, sie komme nur für zwei Wochen und sei dann für zehn Jahre geblieben. Jabbeke werde in jedem Fall alle juristischen Register ziehen, um die Notunterkunft zu verhindern, drohte Casteleyn, das werde man auf keinen Fall zulassen.
Boris Schmidt
