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-

Cordon sanitaire: MR nimmt an Debatte zur Neufassung teil

29.04.202205:54
  • MR
  • Vlaams Belang
  • Wallonie
Georges-Louis Bouchez
Georges-Louis Bouchez (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Die MR will sich an der Neufassung einer Demokratie-Charta im französischsprachigen Landesteil beteiligen. Das kündigte der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez in der RTBF an. Zu der Debatte um eine Neufassung haben die Parteien PS, Ecolo und Les Engagés eingeladen.

Die Demokratie-Charta ist Teil des so genannten Cordon sanitaire. Mit diesem Cordon sanitaire sollen rechtsextreme Parteien aus der öffentlichen politischen Debatte im frankophonen Landesteil ausgeschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund hatte der MR-Vorsitzende Bouchez für Wirbel gesorgt, als er vergangene Woche im flämischen Fernsehen mit dem Parteichef des rechtsextremen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, diskutiert hatte. PS, Ecolo und Les Engagés hatten daraufhin zur Unterzeichnung einer aktualisierten Fassung der Demokratie-Charta aufgerufen.

Neben MR sind auch Défi und die PTB zu Gesprächen dazu eingeladen worden. Diese Gespräche sollen am Freitag stattfinden. "Wir sind eingeladen, und wir folgen immer den Einladungen, die wir erhalten", sagte dazu Bouchez am Donnerstagabend im RTBF-Fernsehen.

Er unterstrich sein Interesse an einer Aktualisierung der Demokratie-Charta. "Wir haben das gewünscht, wir haben verlangt, diesen Text zu aktualisieren", sagte Bouchez.

Kay Wagner

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