Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht: Belgien erneut in der Kritik

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kann man das Jahr 2021 mit einem Wort zusammenfassen: "Pechschwarz". 2021 hätte ein Jahr der Veränderung und des Fortschritts sein können, beklagte sich Wies De Graeve bei Radio Eén. Er ist Direktor des flämischen Ablegers von Amnesty International. Stattdessen habe es nur noch mehr Instabilität und Ungleichheit gegeben.

Amnesty sieht - global betrachtet - vor allem drei große Trends: erstens die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts von Konflikten, zweitens die Ungleichbehandlung in Sachen Corona-Krise und schließlich noch drittens, eine starke Unterdrückung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Zusammengenommen zeichneten diese drei Trends ein sehr düsteres Bild der Menschenrechte heute.

Desinteresse bei Konflikten

Amnesty kritisiert vor allem das Desinteresse der internationalen Gemeinschaft, bei Konflikten einzugreifen. Ein weiteres sehr großes Problem sei die Struktur der Vereinten Nationen beziehungsweise des UN-Sicherheitsrates, der ständig blockiert werde. Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen internationales Recht begingen, würden außerdem quasi nie zur Verantwortung gezogen. Das habe den Weg mitgeebnet zu einer Situation, in der eigentlich komplette Gesetzlosigkeit herrsche, wie man etwa bei der Invasion der Ukraine durch Russland sehe.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise habe es dann anstelle der notwendigen internationalen Solidarität vor allem Egoismus und das Streben nach Profiten gegeben. Neben den Regierungen der reichen Länder, die Impfstoffe gehortet und die zeitweilige Aufhebung von Patenten verweigert hätten, stünden auch die Pharmabetriebe in der Kritik, so De Graeve. Nicht nur hätten sie Technologien nicht geteilt, sie hätten auch die reichen Länder bei der Belieferung mit Vakzinen bevorzugt und nicht wirklich bei internationalen Initiativen wie Covax mitgemacht. Hinzu komme dann noch, dass auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ärmere Länder ungleich schwerer getroffen hätten als wohlhabendere.

Kritik an Belgien

Neben dieser eher allgemeinen Kritik gibt es aber eben auch noch die landesspezifischen Dossiers. Belgien sei auch 2021 mehrfach Gegenstand von Untersuchungen durch internationale Menschenrechtsinstitutionen gewesen, erinnerte De Graeve - unter anderem wegen des Umgangs mit Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, mit Asylsuchenden und mit Flüchtlingen. Bei Menschen, die sich illegal im Land aufhielten, sei etwa die Gefahr besonders groß, dass ihre Menschenrechte auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verletzt würden. Dennoch gebe es noch immer keinen ausreichenden Schutz gegen solchen Missbrauch. Es gebe auch noch immer keine transparente und klare Prozedur für ihre Regularisierung.

Hinzu komme das Dauerbrennerthema der nicht ausreichenden Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende - ein Problem, das durch die Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge noch weiter verschärft werde. Amnesty fordere auch deutlich, dass alle Schutzsuchenden gleich behandelt werden müssten, unabhängig von ihrer Herkunft.

Das sind für Amnesty aber nicht die einzigen belgischen Baustellen in Sachen Menschenrechte. Die Herkunft spielt nämlich auch eine Rolle beim sogenannten "Ethnic Profiling" - der Erstellung von Profilen durch die Polizei auf Basis bestimmter Merkmale und die Kontrolle von Personen anhand solcher Profile. Genauso altbekannt und genauso ungelöst seien dann auch die Zustände in den noch immer völlig überfüllten Gefängnissen des Landes.

Es gibt aber auch tatsächlich Lob für Belgien - und zwar, was den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt angeht. Belgien habe endlich einen neuen nationalen Aktionsplan gegen dieses Phänomen beschlossen, es gebe mehr Hilfezentren für Opfer sexueller Gewalt und schließlich auch noch die diesbezügliche Reform des Strafgesetzes. Das zeige, dass es also durchaus Hoffnung auf Fortschritt in Sachen Menschenrechte gebe, so der flämische Amnesty-Direktor.

Boris Schmidt