Er hätte es lieber gesehen, wenn die Föderalregierung das föderale Krisenmanagement aktiviert hätte, sagte Vervoort. So, wie es beim Kampf gegen die Covid-Pandemie geschehen sei. Doch weil die föderale Ebene bislang untätig geblieben wäre, werde der regionale Sicherheitsrat das Krisenmanagement am Montag für Brüssel beschließen.
Diese Ankündigung ist ein Zeichen dafür, dass die Abstimmung zwischen den Regionen und der föderalen Ebene zum Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine noch nicht perfekt ist.
Am Donnerstag hatte sich Premierminister Alexander De Croo mit den Ministerpräsidenten auf grundsätzliche Zuständigkeiten geeinigt. Auch ein Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge war für Flandern und die Wallonie in einem Verhältnis von 60 zu 40 festgelegt worden. Für Brüssel aber nicht.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine müssen sich zunächst in der Hauptstadt registrieren. Mit dem Status, den sie dabei bekommen, dürfen sie danach selbst entscheiden, wo sie in Belgien bleiben möchten.
Kay Wagner
