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Innenministerin Verlinden zu Ausschreitungen: Völlig inakzeptabel

24.01.202211:59
  • Ausschreitungen
  • Brüssel
  • Coronavirus
Ausschreitungen in Brüssel (Bild: Hatim Kaghat/Belga)
Bild: Hatim Kaghat/Belga

Nach den schweren Ausschreitungen in Brüssel laufen die Aufräumarbeiten im Europaviertel und um den Jubelpark. Bis alle Schäden beziffert und repariert sein werden, wird es wohl noch dauern. Für Entsetzen hat aber vor allem die brutale und gezielte Gewalt der Krawallmacher gegen Polizisten gesorgt.

Nach der aktuellen Bilanz sind über 230 Menschen festgenommen worden wegen diverser Vergehen vor, während und nach der Demonstration. Die große Mehrheit der 50.000 Teilnehmer, die nicht nur aus Belgien, sondern aus ganz Europa angereist waren, war friedlich geblieben. Dafür waren die Exzesse der einigen hundert gewaltbereiten Demonstranten umso erschreckender. Mindestens 15 Personen, darunter drei Polizeibeamte, wurden verletzt. Dass es nicht mehr und vor allem nicht noch viel schwerere Verwundungen gegeben hat, ist angesichts der dokumentierten Brutalität eigentlich fast schon überraschend.

"Vollkommen inakzeptabel" nannte Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) die Angriffe am Montagmorgen bei Radio Eén. Die Bilder der Sicherheitsabsperrungen, die auf Polizisten geworfen worden seien, seien unfassbar, so Verlinden, die ja für die Polizei zuständig ist.

Sie bezieht sich dabei auf Videos, die offenbar von den Randalierern selbst an der Metrostation Merode gefilmt und in die Sozialen Netzwerke hochgeladen worden waren. Zu sehen sind darauf Polizisten, die sich vor dem entfesselten Mob eine Treppe herunter in die Station retten wollen. Mindestens zwei von ihnen gehen dabei unter Wurfgeschossen zu Boden. Dennoch werfen die Gewalttäter ihnen schwere Absperrgitter von oben auf die Köpfe. Schließlich rollen sie auch noch einen großen, brennenden Müllcontainer die Stufen hinab in Richtung der verschanzten Beamten.

In einem anderen Video ist zu sehen, wie ganz in der Nähe Demonstranten einen Mannschaftswagen der Polizei umzingeln und versuchen, ihn umzustürzen. Manche werfen schwere Teile von Verkehrsabsperrungen gegen die Scheiben, um an einen Beamten im Innern des Fahrzeugs zu kommen. Nur zwei Momentaufnahmen der stundenlangen Ausschreitungen.

Sie stimme da völlig den Gewerkschaften der Polizei zu, so die Innenministerin. Die sind schockiert über das Ausmaß und die Art der Gewalt gegen die Sicherheitskräfte. Die Beamten verdienten mehr Respekt, gerade bei Einsätzen wie diesen, wo sie viele andere Menschen beschützten.

Was die Gewalttäter angeht, so gibt es auch erste Erkenntnisse: Es handele sich um Menschen mit sehr unterschiedlichen Profilen, von extrem rechts bis extrem links. Auch seien Personen aus dem Ausland dabei gewesen; Menschen, die friedliche Demonstrationen kaperten, um Zerstörungen anzurichten, den Konflikt mit der Polizei zu suchen und Gewalttaten zu verüben.

Die Großdemo war die fünfte ihrer Art binnen zwei Monaten. Und jedes einzelne Mal ist es zu Ausschreitungen gekommen. Man bereite sich bestmöglich auf diese Veranstaltungen vor, erklärte Innenministerin Verlinden dazu. Auch dieses Mal habe es zahlreiche vorbereitende Treffen zwischen föderaler und lokaler Polizei, dem Bürgermeister der Stadt Brüssel und seinem Team und auch dem Organisator der Demo gegeben. Es habe ja auch bereits vor Beginn des Marsches administrative Festnahmen gegeben.

Die Sicherheitsbehörden griffen also schon im Vorfeld ein. Aber wenn die Krawallmacher in so großen Menschenmengen untertauchten, dann sei es sehr schwierig, Ausschreitungen komplett zu verhindern. Man werde aber auch dieses Mal die Ereignisse analysieren und evaluieren.

Sie könne nur appellieren, aber sie habe auch viel Vertrauen, dass die Justiz auf geeignete und schnelle Weise mit diesen Taten umgehen werde. Und dass sie dann auch passende Strafen aussprechen werde.

Aber während die Verfolgung nun Sache der Justiz sei, werde natürlich auch weiter ermittelt und etwa intensiv an der Auswertung des Bildmaterials gearbeitet, um weitere Täter zu identifizieren. Jeder, der sich am Sonntag der Gewalt schuldig gemacht habe, müsse entsprechend behandelt werden.

So ein Verhalten könne man nicht tolerieren, betonte Verlinden. Es sei die Hauptstadt des Landes, man könne nicht hinnehmen, dass hier solche Verwüstungen angerichtet würden, weder an öffentlichem noch an privatem Eigentum. Auch die Sicherheit von Menschen dürfe nicht so in Gefahr gebracht werden.

Reaktionen auf Gewaltexzesse bei Demonstration gegen Corona-Politik

Boris Schmidt

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