Vorerst keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wird es zunächst nicht geben. Die Mehrheit der Kammerabgeordneten stimmten Donnerstagabend im Föderalparlament gegen diesen Vorschlag. Vom Tisch ist die Idee aber trotzdem nicht.

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Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga

Von 21 Prozent runter auf sechs Prozent: Diese Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas hätte für viele Haushalte eine deutliche Erleichterung beim Bezahlen der zurzeit sehr hohen Energierechnungen bedeutet. Doch damit wird erst einmal nichts.

Das mag auch daran liegen, dass es Donnerstagabend in der Kammer um einen Vorschlag der marxistischen PTB ging. Die hatte die Senkung der Mehrwertsteuer in einem Antrag formuliert, der im Zuge eines ganzen Steuerreformpakets zur Abstimmung kam. Regierungsmehrheit gegen Opposition stimmte gegen den Antrag, und damit gegen die Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf sechs Prozent.

Allerdings kündigte Premierminister Alexander De Croo an, eine solche Senkung zu prüfen. Drei Bedingungen müssten erfüllt sein: Die Senkung müsse zeitlich begrenzt sein, eine gezielte Hilfe darstellen und die öffentlichen Finanzen nicht allzu stark belasten.

Erst Mittwoch hatte sich der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem dafür ausgesprochen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas als zeitlich begrenzte Maßnahme zu erwägen.

Kay Wagner

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4 Kommentare
  1. Carl Schumacher

    Ein Beispiel einer mir vorgelegten Stromrechnung:

    Total 4.676,29 € (100 %), davon Strom 1.823,86 € (39,01 %), Netzkosten 1.364,55 € (29,19 %) sowie Beiträge und Steuern 1.487,88 € (31,82 %).

    Ich denke die Netzbetreiber (öffentliche Hand) fliegen den Strom im Privatjet mit Eimern nach Amerika (Vegas?) holen und nehmen die Politiker samt Taschengeld gleich mit.

    Es ist die Politik die den Strom unbezahlbar macht und immer mehr Menschen in die Energiearmut treibt.

    Wie hat eigentlich unsere Föderalabgeordnete über die Senkung der MWSt gestimmt?

  2. Jürgen Margraff

    Das werter Herr Schumacher wird aus dem Artikel deutlich – selbstredend hat sie mit der Mehrheit gestimmt & den Antrag der PTB (ob die jetzt Kommunisten genannt werden dürfen, sei dahingestellt) abgeschmettert – Abgeordnete haben kein Problem mit hohen Energiepreisen, da kommt sogar das Benzin für’s Auto aus der hauseigenen Pumpe, ohne MWS & Akzisen – ja, ja Abgeordneter müsste man sein – nebenbei, die Eupener Minister tanken auch steuerfrei, zumindest mit den Dienstwagen

  3. Manz Hannelore

    Verdammt, ist in diesem Land noch irgendwas normal? warum müssen normal Bürger auf lebensnotwendige Sachen wie Strom überhöhte Mehrwertsteuer zahlen,und unsere Minister freuen sich dass alles so preiswert ist,.da sie ja nichts zahlen?ein Drittel der Minister weg,da käme ein schöner Betrag zusammen,der Rest sollte sich in dem winzigen Belgien zusammen tun und die Probleme lösen, statt daß jedes Gebiet sein eigenes Süppchen kocht.Das käme unserem Land zugute.

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Der Vorschlag wurde abgelehnt, weil er von der oppositionellen PTB kam. Aber so ist Politik. Das hat nicht immer was mit gesundem Menschenverstand zu tun. Und da wundern „die da oben“ sich über das negative Image der Politik.

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