Bei Radio Eén wehrte sich Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) am Freitag gegen den Vorwurf, dass der Konzertierungsausschuss nichts beziehungsweise zu wenig tue, um die aktuelle Welle zu bremsen. Man appelliere energisch an die Menschen, sich an die bereits bestehenden und altbekannten Schutzmaßregeln zu halten und besonders auch im Alltagsleben sehr viel Vorsicht an den Tag zu legen. Die Politik wolle auch absolut, dass die Kinder wie geplant am Montag wieder in die Schule gehen könnten, das sei wirklich essenziell.
Aber die Schulen müssten nicht nur wieder geöffnet, sondern auch offen gehalten werden können. Deswegen seien insbesondere die Belüftung, das Tragen von Mundschutzmasken und vor allem auch endlich der konsequente Einsatz von CO2-Messgeräten so wichtig.
Notfallpläne
Eine weitere große Sorge sei, dass das gesellschaftliche beziehungsweise wirtschaftliche Leben lahmgelegt werden könnten - gerade auch in wichtigen Sektoren wie etwa dem Gesundheitswesen. Man arbeite deshalb gemeinsam mit den Betroffenen daran, was zu tun sei, wenn in den Krankenhäusern durch Erkrankung oder Quarantäne mehr und mehr Personal ausfallen sollte.
Er wolle sich auch gemeinsam mit dem Premierminister damit beschäftigen, welche Notfallpläne für den Rest des gesellschaftlichen Lebens bereitlägen. Denn selbst wenn man sehr optimistisch davon ausgehe, dass viele Menschen durch Omikron nur so etwas wie eine Erkältung bekämen, so spreche man doch von potenziell Hunderttausenden von Menschen. Wenn hunderttausend Menschen gleichzeitig eine Erkältung hätten, dann sei auch das ein Problem.
Die Welle werde letztlich durchrollen und werde sehr viele Menschen anstecken. Aber das werde weniger schlimm, wenn es langsam und kontrolliert passiere. Gerade auch, weil dadurch mehr Boosterimpfungen verabreicht werden könnten, die ja so wichtig seien bei der Vermeidung schwerer Erkrankungen. Die allerwichtigste Botschaft sei deshalb, die drohende Lawine zu bremsen und zu begrenzen, das müsse absolute Priorität haben.
Selbsttests
Vandenbroucke wies aber auch erneut Forderungen nach der Bereitstellung von Gratis-Selbsttests durch den Föderalstaat zurück. Seine Verantwortung sei gewesen, dafür zu sorgen, dass Selbsttests breit verfügbar seien. Diese Tests seien nun für drei bis dreieinhalb Euro in Supermärkten und anderen Geschäften erhältlich. Für die 20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen gebe es außerdem Tests für effektiv einen Euro in den Apotheken. Um zielgerichtet mehr zu tun, seien andere Ebenen geeigneter - und auch zuständig, etwa die lokalen Behörden oder die für den Unterricht zuständigen Stellen.
Das sei zwar sicher nicht nur eine budgetäre Frage. Aber man solle bitte auch nicht ganz vergessen, dass der Föderalstaat bereits etwa 25 Millionen Euro pro Woche für Gratis-PCR-Tests ausgebe - obwohl das Testen streng genommen unter die Zuständigkeiten der Gemeinschaften falle. Dennoch komme die föderale Ebene vollständig für diese Kosten auf.
Ein weiterer großer Kostenfaktor sei die Impfkampagne. Eigentlich sei es nur Aufgabe des Föderalstaates, die Impfstoffe anzukaufen. Die Kosten für die Organisation und die Durchführung der Impfungen müssten eigentlich komplett zulasten der Teilstaaten gehen. 80 Prozent der Impfkosten übernehme trotzdem, und zwar gerne, der Föderalstaat - obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig sei. Das sollten diejenigen doch bitte bedenken, die jetzt eine breite, zentral organisierte und kostenlose Abgabe von Selbsttests an die Bevölkerung forderten, so Gesundheitsminister Vandenbroucke.
Premier De Croo verteidigt Beschlüsse des Konzertierungsausschusses
Boris Schmidt
Welch armselige Erklärung um politisches Versagen zu verstecken.
Herr Minister Vandenbroucke, alles richtig so wie Sie es angehen.