Wilmès will Atomstrom als Sicherheit

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine nicht enden wollende Geschichte der belgischen Politik. 2003 das erste Mal beschlossen, laufen die Reaktoren immer noch. Jetzt sah es zunächst danach aus, als ob die aktuelle Vivaldi-Koalition auf föderaler Ebene die Geschichte nach gut 20 Jahren doch noch zu Ende bekommen sollte. 2025 sollen alle Atomreaktoren abgeschaltet sein. Doch besonders die frankophonen Liberalen der MR sind dagegen.

Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Bild: Eric Lalmand/Belga

Im Grunde ist die Position der MR ganz einfach. So stellt es zumindest Vizepremier Sophie Wilmès dar. „Wir haben aus heutiger Sicht keine 100-prozentige Garantie für eine Energieversorgung ohne Atomstrom in 2025“, sagt die Politikerin – bevor sie ergänzt: „Und was sagt dazu der Koalitionsvertrag? Er sagt: Wenn es keine Garantie der Energieversorgung ohne Atomstrom gibt, wird an einem Plan B gearbeitet. Deshalb verlange ich, dass wir an dem Plan B arbeiten.“

Ob die Voraussetzungen aber gegeben sind, um diesen Plan B tatsächlich in Angriff zu nehmen, darüber gibt es eben unterschiedliche Meinungen. Besonders die grünen Parteien sind davon überzeugt, dass die Energieversorgung in 2025 tatsächlich auch ohne Atomstrom möglich sein wird. Wissen kann es noch keiner. Ein Restrisiko bleibt. Um dieses Risiko nicht eingehen zu müssen, fordert Wilmès eine Absicherung – das eben in Form der zwei jüngsten Atommeiler, die weiter am Netz bleiben sollen. Wörtlich sagte Wilmès am Dienstag in der RTBF: „Das Thema ist zu wichtig, als dass man es ohne Absicherung beschließen kann, wenn man so eine Absicherung haben könnte. Es ist genau diese Arbeit, die gemacht werden sollte.“

Die zwei Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 als Absicherung – das mag eine interessante Idee sein. Aber der Betreiber der Anlagen, das Energieunternehmen Engie, hat bereits verlauten lassen, dass eine Laufzeit der beiden Atomreaktoren über 2025 hinaus jetzt nicht mehr möglich sein wird. Für Wilmès allerdings ist das kein Grund, von ihren Vorstellungen abzuweichen. Sie gibt zu Protokoll: „Es ist richtig, dass es einige Hindernisse gibt. Aber das sind Hindernisse, die aus unserer Sicht zu umgehen sind. Um ein Hindernis zu umgehen, muss man das zunächst wollen. Wir glauben, dass das noch möglich ist.“

Viel Arbeit

Das würde natürlich viel Arbeit bedeuten. Nicht nur mit Engie müsste verhandelt werden, auch andere technische und rechtliche Dossiers müssten überarbeitet, letztlich auch die EU-Kommission von den belgischen Plänen überzeugt werden. Alles aber machbar, so Wilmès. Auch wenn es dann eben nichts werde mit einer endgültigen Entscheidung noch in diesem Jahr zum Thema Atomausstieg. So, wie es Premierminister Alexander De Croo eigentlich hatte haben wollen.

„Keine Einigung in 2021. Vielleicht auch keine Einigung in allen Punkten. Aber ich glaube schon, dass es eine Einigung bei den notwendigen Beschlüssen geben wird, um den Plan A robuster zu gestalten. Weil es da aus heutiger Sicht noch gravierende Probleme gibt“, sagt dazu Wilmès.

Den Plan A robuster gestalten – übersetzt heißt das: Atomausstieg ja, aber noch mit einer Absicherung durch Atomstrom.

Das Kernkabinett soll sich nach seiner langen Sitzung in der Nacht zum Dienstag noch einmal diese Woche zusammensetzen, um auch über diesen Vorschlag noch einmal nachzudenken. Wer weiß, was noch so alles in der langen Geschichte zum Atomausstieg von Belgien passieren wird.

Kay Wagner