Coronavirus: „Die Impfpflicht respektiert die Menschenrechte“

In der Corona-Pandemie wäre eine allgemeine Impfpflicht mit den Menschenrechten vereinbar. Diesen Standpunkt vertritt das Föderale Institut für Menschenrechte.

Corona-Impfung (Archivbild: Andrej Ivanov/AFP)

Arcivbild: Andrej Ivanov/AFP

Das Gutachten wird von den Zeitungen Le Soir und De Standaard veröffentlicht. Eine Impfpflicht könne als Verstoß gegen die Freiheitsrechte empfunden werden, so das Institut. Dieses Recht sei aber nicht absolut. Es dürfe eingeschränkt werden, wenn es eine rechtliche Grundlage dafür gebe und wenn die Einschränkung verhältnismäßig sei.

Im Fall der Corona-Pandemie sei das Ziel, „das Recht auf Gesundheit und gesellschaftliches Zusammenleben“ zu wahren.

rtbf/belga/jp

17 Kommentare
  1. Ingo Blees

    Bleibt die Frage nach dem (starken) Nexus zwischen Pflicht und erklärtem Ziel, auf Basis der derzeit bekannten Faktenlage bzgl. Wirksamkeit und Nachhaltigkeit verfügbarer Mittel bzw. Kausalitäten und Risikolagen bestimmter Personengruppen. Jura-Prof. Kai Möller von der LSE analysiert das in der WELT vom 7.12. sehr sorgfältig und vorsichtig. Das hier berichtete aktuelle Beispiel Tournai zeigt, dass noch weitere reale Gegebenheiten in eine Nutzen-Risiko-Betrachtung einbezogen werden müssen, und sei es nur zeitweilig.

  2. Gerhard Schmitz

    Ist sich das Föderale Institut für Menschenrechte dessen bewusst, dass die bekannten Corona-Impfstoffe lediglich über eine „bedingte Marktzulassung“ verfügen, die jüngst um ein Jahr verlängert wurde?

    Wichtig ist, dass eine „bedingte Marktzulassung“ der EU eine Notfallsituation voraussetzt. Bei Ende dieser Notsituation verfällt die Zulassung umgehend. Die Pharmakonzerne haben also ein ureigenes Interesse daran, dass diese Notfallsituation aufrechterhalten bleibt.

    Insofern haben die Impfstoffhersteller kein Interesse daran, dass das Gesundheitswesen z.B. im Sinne einer größeren Reserve für Notsituationen gestärkt wird. Eine dauerhafte hohe Auslastung, sprich knapper Personal- und Bettenschlüssel, ist die Grundvoraussetzung für das immer wiederkehrende Eintreten einer Notfallsituation, sei es eine Corona- oder Grippewelle.

    Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist somit aus Sicht der Hersteller eine Win-Win-Situation. Lassen die Pfleger sind impfen, so steigt der Umsatz sofort und längerfristig die Akzeptanz der Impfung. Lassen sie sich nicht impfen, so wird aufgrund von Entlassungen die Notfallsituation verfestigt.

  3. Hans-Joachim Traczinski

    Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
    Es wäre einfach nur peinlich, wenn es nicht auch gefährlich wäre. Es gibt europaweit die Tendenz, die Coronakrise zu nutzen, um Rechte einzuschränken und Zwangsmaßnahmen vorzubereiten.
    Was schert die Politik schon der Nürnberger Kodex!

  4. Dieter Leonard

    Wenn Gitter für Wissenschaftler, Galgen für Politiker, Hitler Konterfeis und Judensterne auf Demonstrationen nicht reichen, muss halt der Nürnberger Kodex herhalten, der als Folge der Nazi-Experimente an Menschen erlassen wurde.

    Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?

    Was ist mit der Pflicht, Kinder gegen Masern impfen zu lassen oder mit der Impfung gegen Hepatitis B für medizinisches und Pflegepersonal?
    Auch Fälle für den Nürnberger Kodex?

    Vielleicht sollten sie auch den Unterschied zwischen Pflicht und Zwang zur Kenntnis nehmen. Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

    Ich finde es bedenklich, wenn in einer vermeintlich aufgeklärten aber wohl zu sehr auf den eigenen Vorteil bedachten Gesellschaft, eine Impfpflicht eingeführt werden müsste, um eine Pandemie zu bekämpfen. In mehr auf das kollektive Wohl ausgerichteten Ländern, wie z.B. in Portugal oder Spanien, ist dies offensichtlich nicht nötig.

    Wenn unbedarft vom Nürnberger Kodex im Zusammenhang mit einer möglichen Impfpflicht geredet wird, scheint tatsächlich kein Weg daran vorbei zu führen.

  5. Hans-Joachim Traczinski

    Ich bin nicht grundsätzlich gegen Impfungen und gerne kann sich jeder erwachsene Mensch gegen Covid impfen lassen. Nur bin ich gegen eine Zwangsimpfung und grundsätzlich gegen eine Covid-Impfung von Kindern. Und eine Pflichtimpfung wird schnell zum Zwang, wenn sie mit Strafen bis zur Beugehaft erzwungen werden soll.
    Einige meiner Bekannten haben mir überdies Nebenwirkungen der mRNA-Imfpung geschildert, die furchterregend sind. Das steht in keinem Verhältnis zu möglichem Nutzen. Außerdem gibt es Medikamente, die eine erfolgreiche Behandlung von Covid ermöglichten. Wären sie denn zugelassen!
    @ Dieter Leonard „Wenn unbedarft vom Nürnberger Kodex im Zusammenhang mit einer möglichen Impfpflicht geredet wird, scheint tatsächlich kein Weg daran vorbei zu führen.“ Die Drohung ist unüberhörbar!

  6. Marcel scholzen eimerscheid

    Die Pflichtimpfung ist höchstwahrscheinlich die einzige noch verbleibende Möglichkeit. Ein relativ kleiner Eingriff in die Freiheit. Steuern zahlen oder Verkehrsregeln beachten, sind gravierender.

  7. Guido Scholzen

    Der Nürnberger Kodex muss nicht erwähnt werden, wenn gegen eine Impfpflicht (Impfzwang!) argumentiert werden soll.
    Es genügt der Hippokratische Eid, wo es heisst:
    „Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“
    Ein impfender Arzt, der Nebenwirkungen nicht berücksichtigt, verstößt gegen den Grundsatz einer humanen Medizin.

    Und wenn wirklich ein Arzt ein Attest gegen eine Impfung schreiben sollte wegen bedrohlicher Gesundheitsbedenken, dann wird es nicht lange dauern, bis dieser Mediziner vom Staat in Form von Justiz und Polizei Bekanntschaft machen wird. Die Staats-Propaganda-Presse wird dann auch was zu melden haben, die haben dann schon wieder neue Saboteure ausfindig gemacht, die ein Zero-Covid unmöglich machen.
    Impfnebenwirkungen betrifft eine Minderheit, aber man muss an diese Menschen denken!
    Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich bin ein Impfbefürworter und werde mir die 3.Dosis auch abholen gehen.
    Leute, geht euch bitte impfen nach besten Wissen und Gewissen, und fragt euren Arzt wenn notwendig.

  8. Jürgen Kniepen

    Ein Aufruf vom selbsternannten Corona-Beauftragten von St Vith. Klar bewiesen das Impfen die einzige Lösung um die Pandemie zumindest einzudämmen und schlussendlich auch weitgehend besiegt.
    Wo wären wir denn Heute ohne die Pharmaindustrie?
    Sterben mit 40 Jahren?
    Bei einer höheren Impfquote bräuchten wir nicht über eine Impfpflicht sprechen.
    Siehe Spanien.
    Das Sie Herr Schmitz öffentlich zur Impfverweigerung aufrufen, reißt dem Fass den Boden raus.
    Meinungsäußerung, wenn auch noch so schwachsinnig, muss man ja akzeptieren. Jedoch bei einer Impfpflicht öffentlich zum Gesetzbruch aufrufen geht gar nicht. Nach meinem Brief an die richtigen Stelle und deren Mitteilung wird das Dossier ja nun mit dieser „Aufforderung zum Gesetzbruch“ voll genug sein, so dass die Mühlen der Justiz anlaufen können. Damit dieser unerträgliche Versuch zur Manipulation der Bevölkerung Einhalt geboten wird.

  9. Nadine Zinke

    Herr Leonard

    Bitte keine Vergleiche mit den Impfungen
    Und diese Impfungen haben ihren Nutzen zu 100% erfüllt

    Wenn ein medizinisches Produkt nicht das erfüllt was es verspricht und zudem noch Studien laufen bis 2023 tritt sehr wohl der Nürnberger Kodex in Kraft

  10. Gerhard Schmitz

    In dem von Pfizer bei der EMA eingereichten Risiko-Management-Plan vom 24.9.2021 „COMIRNATY (COVID-19 mRNA VACCINE) RISK MANAGEMENT PLAN“ steht auf Seite 133, dass Pfizer u.a. noch keine Informationen vorliegen bzgl. der Anwendung der Impfung…

    a) in der Schwangerschaft und während der Stillzeit

    b) bei immungeschwächten Patienten

    c) bei gebrechlichen Patienten mit Komorbiditäten (z. B. chronisch obstruktive Lungenerkrankung [COPD], Diabetes, chronische neurologische Erkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen)

    d) bei Patienten mit Autoimmun- oder Entzündungserkrankungen

    Darüber hinaus fehlen laut diesem Bericht Informationen zu Wechselwirkungen mit anderen Impfstoffen und langfristige Sicherheitsdaten.

    Das sollten alle bedenken, die nach einer Impfpflicht rufen oder von einem „relativ kleinen Eingriff in die Freiheit“ reden.

  11. Peter Schallenberg

    Herr Scholzen, ginge es nach meinem Gewissen, so würde ich mich nicht impfen lassen. Weniger der Nebenwirkungen wegen sondern hauptsächlich der zweifelhaften Hauptwirkung wegen. Mit diesen Impfstoffen von gestern lassen sich die Virusmutationen von heute nicht oder nur ungenügend bekämpfen.

    Deswegen halte ich einen Impfzwang auch nur dann für sinnvoll, wenn es entsprechende Vaccine gäbe, die gegen das Virus deutlich besser und sicherer wirkten und eine echte Immunität herstellen könnten. Vorher macht die Impferei nur einen halben Sinn.

    Alles andere ist die Verzweiflungstat der Volksmanager um blos nicht offenkundig werden zu lassen, wieviel Gesundheitswesens bereits wegrationalisiert wurde und wieviele qualifizierte Pflegekräfte fehlen.

  12. Peter Mertens

    Vermutlich haben die Hersteller gar kein Interesse daran einen Impfstoff herzustellen der Immun macht.
    Stellen wir uns vor, es reichte eine einzige Spritze um eine Krankheit z.B Krebs zu besiegen und man wäre geheilt.
    So verdient man doch viel mehr und solange das Virus aktiv ist fließt das Geld in strömen.
    Pfizer, Biontech und Moderna verdienen über 1000 Dollar die Sekunde

  13. Dieter Leonard

    @N. Zinke

    Sie sollten sich besser informieren, Frau Zinke. Ihr Aussage ist falsch.

    Der Corona-Impfstoff wirkt, auch wenn Querdenker oder Impfgegner etwas anderes behaupten, bis zu 95%.
    Er wirkt sogar noch besser als eine Grippe-Impfung (bis 75%).

    Eine Hepatitis-B Impfung wirkt auch „nur“ bis zu 95% und nicht dauerhaft. Eine Masern-Impfung hat eine Wirksamkeit von 92% bis 98%.

    Der Nürnberger Kodex tritt selbstverständlich bei einer einvernehmlichen Impfung nicht in Kraft und selbst bei einer Impfpflicht wird niemand zwangsgeimpft.

    Ich bin kein Impfpflicht-Befürworter, sondern der Meinung, dass man durch Information und durch gezielte Bekämpfung der in den „sozialen“ Medien betriebenen Desinformation, noch mehr Menschen motivieren sollte, sich impfen zu lassen.

    Die Risiken einer Covid19-Erkrankung sind ungleich höher, als die Nebenwirkungen einer Impfung. Wer dem widerspricht unterliegt der Manipulation der militanten Impfgegner, die nicht nur sich selbst gefährden, sondern auch andere Menschen mitreißen.

    Der Leserbrief im GE von Montag dieser Woche, sollte vielleicht zum Nachdenken anregen: „Lassen Sie sich impfen!“

  14. Marc Schindler

    @HANS-JOACHIM TRACZINSKI

    „Außerdem gibt es Medikamente, die eine erfolgreiche Behandlung von Covid ermöglichten. Wären sie denn zugelassen!“

    Meinen Sie etwa hydroxychloroquin? Oder bleichmittel zum spritzen? Oder was gibts sonst noch für tolle mittel in der Telegrambubble?

  15. Hans-Joachim Traczinski

    @ Marc Schindler
    Das Medikament heißt Ivermectin in Kombination mit anderen Wirkstoffen.
    Suchen Sie bitte mal nach der „FLCCC Alliance“ und auf deren Website nach „Prevention & Treatment Protocols for COVID-19“, welche dann auch in deutsch verfügbar sind.
    Außerdem empfehle ich das YouTube-Video von Dr. John Campbell „New Pfizer drug and ivermectin“.
    Hydroxychloroquin soll auch hilfreich sein, aber natürlich in der richtigen Dosis und frühzeitig angewendet. Aber da fragen Sie besser M. Didier Raoult…

  16. Norbert Schleck

    Also, da kann man sich die Finger wundschreiben, es nützt anscheinend nichts.

    „Ivermectin ist laut BASG in den zugelassenen Dosierungen allgemein gut verträglich. Um Konzentrationen mit antiviraler Aktivität gegen SARS-COV-2 in der Lunge zu erzielen, wären jedoch wesentlich höhere Dosierungen notwendig. Dies kann zu verstärkten Nebenwirkungen führen. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine schädliche toxische Wirkung auftritt.

    „Zusammenfassend kann daher nur dringend von der Verwendung von Ivermectin für diesen Zweck abgeraten werden, da zusätzlich zur fehlenden Zulassung und Wirkung, die Möglichkeit schwerer Nebenwirkungen zu bedenken ist“, erklärt der Virologe Christoph Steininger von der Medizinischen Universität Wien in einer Aussendung des Herstellers MSD.“
    (BASG= Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen in Österreich)

    Die amerikanische Gesundheitsbehörde FDA:
    „Why You Should Not Use Ivermectin to Treat or Prevent COVID-19“

    Soviel zu diesem „Wundermittel“.

    Das soll einer verstehen. Einserseits ist man superkritisch, was Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe angeht, andererseits hat man keine Bedenken, nichtzugelassene Medikamente zu empfehlen und zu schlucken.

  17. Marc Schindler

    Ja ist der Klassiker. Impfen ist böse aber nehmt dieses Entwurmungsmedikament gedacht für Pferde und Rinder in völlig abstrusen Dosen, dann passt das schon!