Gewerkschaften lehnen Impfpflicht weiter ab und drohen mit Streik

Die Gewerkschaften lehnen auch die leicht abgeschwächte Impfpflicht für medizinisches Personal vehement ab.

Impfungen am CHU Lüttich (Archivbild: Jessica Defgnée/Belga)

Impfungen am CHU Lüttich (Archivbild: Jessica Defgnée/Belga)

Die neue Fassung sei nicht, was sie erwartet hätten, sagte eine Sprecherin der sozialistischen Gewerkschaft in der RTBF. In einer Krisensitzung hatte die Regierungsspitze bei der Impfpflicht für medizinisches Personal auf die Formulierung „Entlassung“ verzichtet.

Betroffene, die sich bis zum 1. April nicht impfen lassen, können demnach bei ihrem Arbeitgeber eine Aussetzung des Vertrages beantragen. Damit verbunden ist aber, dass sie keinen Lohn mehr erhalten.

Die sozialistische Setca fordert, auf Sanktionen ganz zu verzichten, weil der Gesundheitssektor es sich nicht leisten können, irgendeinen Arbeitnehmer zu verlieren. Auch die CSC hält an ihrer Streikankündigung für Montag fest. Man sei entschlossener denn je, heißt es bei der CSC.

Arbeitsminister Dermagne verteidigt den neuen Beschluss. Dass es keine automatische Entlassung gebe, sei ein wichtiges Element. Gleiches gelte für das Recht auf vorübergehende Arbeitslosigkeit in den ersten drei Monaten, in denen der Arbeitsvertrag ausgesetzt wird.

Impfpflicht: Föderalregierung präzisiert Berufe

rtbf/okr

11 Kommentare
  1. Carl Schumacher

    Wenn ich den Gesundheitsminister heute im Mittagsjournal der VRT richtig verstanden habe, droht den Impfunwilligen ab 01/01/2022 SOLLTE das Gesetz in Kraft sein folgendes.

    Ab Januar bis April: entweder sie lassen sich alle 3 Tage auf eigene Kosten testen oder gehen in zeitweilige Arbeitslosigkeit mit (erhöhtem) Arbeitslosengeld.

    Sollten Sie am 01/04/2022 nicht geimpft sein haben sie 2 Möglichkeiten: sie stornieren ihren Vertrag und bleiben unbezahlt zuhause oder sie werden entlassen mit Recht auf Arbeitslosengeld.

    Was werden Ungeimpfte (und Geimpfte) wohl wählen?

    Glaubt man wirklich so Pflegepersonal zu motivieren, sei es zum Arbeiten oder zum Impfen?

  2. Peter Reinhardt

    Es ist in der Tat schwer zu sagen, ob es zur der einen oder anderen Seite motiviert. Fest steht, dass Ungeimpfte ein erhebliches Risiko darstellen, egal wo. Und in einer pflegerischen Einrichtung befinden sich nun mal geschwächte und hilfsbedürftige Menschen, die natürlich bei Infizierung mit schweren Verläufen, bis hin zum Tod rechnen müssen.
    Hier ist doch die Ethik dieser Pfleger gefragt. Wie kann ich einen Beruf ergreifen um Menschen zu helfen, aber gleichzeitig für die Schwachen die größte Gefahr sein. Wer das nicht auseinander halten kann, sollte sich für einen anderen sozialen Beruf entscheiden. In der Pflege sind diejenigen jedenfalls an der falschen Stelle.

  3. Jürgen Kniepen

    Nun gut, was hat die bereits bestehende Impfpflicht im Gesundheitsbereich in den Ländern Frankreich, Italien und Griechenland gebracht. Es wurde protestiert was das Zeug hält.
    Aber das Ergebnis ist kaum (1,84%) welche haben Ihre Arbeitsstelle aufgegeben in keines der 3 Länder (Quelle: Handelsblatt v. 20.11.21) Impfquote im Gesundheitssektor nach der Impfpflicht je nach Land Italien 98%, Frankreich 95% und Frankreich bei über 90%. Ergebnis ist das die Ausbrüche stark zurück gingen in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Wer jetzt behauptet das es in Belgien anders laufen wird befindet sich nicht in der Realität. Sobald es an den eigenen Geldbeutel geht ist es mit den eigenen Grundsätzen nicht mehr weit her.
    Das ist nun mal die Realität, derjenige der nicht davon betroffen ist kann schön weiter giften. Das Gesundheitssystem leidet nicht nur weil ein paar hundert Ihren Beruf wechseln. Aber diese Staaten haben die Infektionsketten im Gesundheitssektor wieder dadurch in den Griff bekommen.
    (Handelsblatt vom 20.11.21)

  4. Carl Schumacher

    Ehrlich Herr Reinhard? Ich zitiere: „Fest steht, dass Ungeimpfte ein erhebliches Risiko darstellen, egal wo.“ Geht’s noch? Ein Ungeimpfter ist nicht gleich ein Infizierter und ein gesunder Mensch stellt ein Risiko für niemanden dar. Der das behauptet ist krank. Ein Ungeimpfter ist genauso wenig infiziert wie ein Geimpfter gesund.

    Und Herr Kniepen, sehen Sie sich den Gesetzesvorschlag doch an: damit kann jeder der seine Impfbescheinigung vor dem 01/01/2022 nicht vorlegt in langen bezahlten Urlaub, auch Geimpfte. Unser gesamtes Pflege- und Gesundheitssystem könnte am 01/01/2022 am Boden liegen.

  5. Jürgen Kniepen

    @ Herr Schumacher,

    wieder falsch! In Frankreich sind 2,7 Millionen Menschen von der Plicht sich impfen zu lassen betroffen. Etwa 3.000 wurden suspendiert da diese sich weigerten. Es gibt keine Lohnfortzahlung, jedoch wie in Belgien dann auch Arbeitslosengeld. Und Sie meinen in Belgien bricht das Gesundheitssystem zusammen, wenn 0,17% in, wie sagen bezahlten Urlaub (Arbeitslosengeld) nehmen. Lächerlich, wenn Sie wüssten wie hoch das Arbeitslosengeld (auch erhöht) in Belgien ist. So denkt nur ein Mensch der genügend Kleingeld zur Verfügung hat. Es läuft genauso wie in den anderen Länder, die bereits die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchgeführt haben. Keiner ist zu seinem Beruf gezwungen worden, jedoch die Pflegeberufe müssen sich der Verantwortung gegenüber seinen Schutzbefohlenen im klaren sein. Und wenn es eben nur um ein paar Prozent mehr Schutz geht. Defacto leidet das Gesundheitssystem natürlich nicht bei einer Impfpflicht, auch wenn Sie es gebeetsmühlenartig immer wieder wiederholen.

  6. Carl Schumacher

    Wie sagt man so schön : Ihr Wort in Gottes Ohr Herr Kniepen.

  7. Walter Kaltenschnee

    Achtung, Satire!

    Herr Kniepen,

    dann stimmen Sie mir auch zu, wenn ich aufgrund der Verantwortung gegenüber von Schutzbefohlenen von Pflegeberufen, Lehrern bzw. Pädagogen in Tota und natürlich von Politikern und Künstlern (Vorbildfunktion) folgendes zusätzlich verlange:

    – Pflichtimpfung gegen alle Infektionskrankheiten, wie z.B. Grippe
    – generelles Drogenverbot, darunter auch von Tabak- und Alkoholkonsum. Tests darauf 2x pro Woche um sicher zu gehen.

    Zusätzlich angeraten:

    – Verbot von Risikosport, wie z.B. Ski- und Motorradfahren, Surfen, Fallschirmspringen sowie alle anderen Sportarten, bei denen ein höheres Unfallrisiko besteht.
    – Beschränkung der Konsummenge an Zucker und Fett pro Zeiteinheit (= Volkskrankheit Nr.1)
    – Sport zur Gesunderhaltung für alle oben genannten Berufsgruppen, nachweisbar durch Pflichtkurse mit Anwesenheitslisten.

    Sollte jemand der Betroffenen diese Vorgaben verletzen, so ist ein Berufsverbot auszusprechen, denn: niemand ist zu seinem Beruf gezwungen worden.

    Bei nicht heilbaren ansteckenden Erkrankunen wie z.B. HIV ist sofort ein Berufsverbot auszusprechen – das gebietet die Verantwortung ggü. der Schutzbefohlenen.

    Herr Kniepen, merken sie was?

  8. Horst Hellriegel

    Sie sollten sich viel, viel besser informieren. Ein Artikel von heute morgen, laesst mich erschaudern wie krank viele geimpfte noch werden. Es kann ein normaldenkender Mensch, sich nicht im entferntesten vorstellen, wie brutal, rucksichtslos und Menschenverachtent ein Grossteil unserer Gesellschaft ist. Bitte lesen sie alles in Ruhe und aufmerksam durch. Sie werden dankbar sein und viel wacher als bisher. Schlimm wird es für uns Menschen, wenn wir alles sorglos mitmachen. Danke

  9. Jorg Ronn

    Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt!
    Mit einem Impfzwang wird es nur noch mehr Leute geben, die diese Spritze ablehnen!
    Komisch…. wenn diese Spritze so hilft , dann fragt man sich schon, warum dieser Impfzwang!
    Das stinkt gewaltig zum Himmel und das Verhalten der Politiker zeigt klar, hier stimmt etwas nicht!
    Also lieber misstrauisch sein!!!

  10. Mario Behner

    Wir hätten Stand 18.11.21 ca. 98000 Corona Tote, 92000 davon waren in der Altersgruppe 60+ unter dieser Altersgruppe hatten wir eine Impfquote von über 86% aber von den intensiv betten Belegung ist diese Altersgruppe wieder mit 70% am stärkstem betroffen, entweder wurde hier zu spät die 3 impfung verabreicht weil der Schutz bei den älteren schneller nachlässt oder der Impfstoff hält nicht das was sie uns versprochen haben. Genauso werden jetzt Kinder geimpfte weil sie die Eltern anstecken könnten, wenn die Eltern geimpfte sind, haben die doch Schutz , aber anscheinend trauen die Politikern ihren eigenen Aussagen über den Impfstoff nicht, sonst würden sie die Kinder in Ruhe lassen.

  11. Jürgen Kniepen

    @ Kaltenschnee

    Klar merke ich das es Satire ist.
    Deshalb kann ich auch herzhaft lachen.
    Satire entspringt einer Phantasie, die man mag oder nicht.
    Ich mag Satire.
    Klasse.