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Flämische Regierung verweigert erneut Baugenehmigung für Gaskraftwerk

16.10.202109:11
  • Flandern
  • Föderalregierung
  • N-VA
Industriezone in Tessenderlo (Illustrationsbild: Joris Vliegen/Belga)
Industriezone in Tessenderlo (Illustrationsbild: Joris Vliegen/Belga)

Die flämische Regierung hat erneut die Baugenehmigung für ein neues Gaskraftwerk verweigert. Das Projekt im limburgischen Tessenderlo erfülle nicht die geltenden Umweltnormen, insbesondere in Bezug auf den Ausstoß von Stickstoff, begründete die flämische Umweltministerin Zuhal Demir ihre Entscheidung.

Nun steht Flandern also wieder auf der Bremse und verhindert den Bau eines weiteren Gaskraftwerkes. Erst verweigerte die Umweltministerin Zuhal Demir die Baugenehmigung für eine solche Anlage im limburgischen Dilsen-Stokkem, und jetzt in Tessenderlo.

Kritiker werfen der N-VA-Politikerin vor, hier gezielt die Politik der Föderalregierung sabotieren zu wollen. Dort sitzt ihre Partei ja in der Opposition.

Die Föderalregierung will die neuen Gaskraftwerke bauen, um den Atomausstieg möglich zu machen. Diese Anlagen sollen dann als Puffer fungieren, um die Versorgungssicherheit auch dann aufrechterhalten zu können, wenn mal kein Wind weht und auch keine Sonne scheint.

Demir selbst weist die Vorwürfe zurück. Sie handele aus rein umweltpolitischen Beweggründen, betonte sie in der VRT. Sie sage ja nicht prinzipiell Nein zu neuen Gaskraftwerken, sie wolle nur sicherstellen, dass die neuen Anlagen alle geltenden Umweltnormen insbesondere in Bezug auf den Ausstoß von Stickstoff einhalten.

Roger Pint

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