Premier De Croo und Staatssekretärin Schlitz stellen sich Fragen der Abgeordneten zur Affäre Haouach

Nach dem Rücktritt der umstrittenen föderalen Regierungskommissarin im Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Ihsane Haouach, ist keine Ruhe eingekehrt: Der Druck auf die Föderalregierung in dieser Sache ist mittlerweile so groß geworden, dass Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) und Staatssekretärin Sarah Schlitz (Ecolo) sich am Montag erneut den Fragen der Kammerabgeordneten stellen mussten.

Staatssekretärin Sarah Schlitz (Ecolo) und Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) während der Sitzung des Kammerausschusses Gesundheit und Chancengleichheit am Montag (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Staatssekretärin Sarah Schlitz (Ecolo) und Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) während der Sitzung des Kammerausschusses Gesundheit und Chancengleichheit am Montag (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Ihsane Haouach war bereits seit ihrer Ernennung durch die Ecolo-Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit und Diversität, Sarah Schlitz, höchst umstritten gewesen wegen ihres muslimischen Kopftuchs. Das war unter anderem für den Koalitionspartner MR ein rotes Tuch, die frankophonen Liberalen pochten lautstark auf die Neutralität öffentlicher Ämter. Schlitz wurde außerdem vorgeworfen, Haouach quasi mit der Brechstange und ohne Konzertierung mit den anderen Koalitionspartnern als Regierungskommissarin installiert zu haben.

Heftige, sehr persönliche Anfeindungen

Heftige und oft sehr persönliche Anfeindungen gegen Haouach kamen aber auch aus anderen Ecken, darunter wenig überraschend auch besonders aus der der flämischen Rechten und Rechtsextremen. In diese ohnehin schon aufgeheizte Atmosphäre platzte dann das Interview der Regierungskommissarin, das, wohlwollend ausgedrückt, mindestens leicht missverständliche Aussagen über das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat enthielt.

Rücktritt angeblich wegen persönlicher Angriffe

Haouach ruderte zwar zurück, schaffte es aber nur bedingt, zu überzeugen. In der Fragestunde der Kammer am vergangenen Donnerstag entspann sich eine regelrechte Mini-Debatte darüber und Premier De Croo zeigte Haouach die gelbe Karte, als er verkündete, dass es keine Wiederholung dieser Vorfälle geben dürfe. Am Tag darauf wurde dann bekannt, dass die Regierungskommissarin selbst beschlossen habe, den Stecker zu ziehen und ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Sie begründete den Schritt mit den persönlichen Angriffen und dem Cybermobbing, dem sie, ihre Angehörigen und auch ihre Funktion immer stärker ausgesetzt gewesen seien.

Mögliche Verbindungen zu Fundamentalisten

Inwiefern diese Version der Geschichte stimmt, stellten aber unmittelbar verschiedene Zeitungen infrage, die von einer Note der Staatssicherheit berichteten. In der solle es um mögliche Verbindungen Haouachs zu Mitgliedern oder Personen aus dem Umfeld der fundamentalistischen Muslimbrüderschaft gehen. Und damit stand die Frage im Raum, ob der Rücktritt der Regierungskommissarin wirklich so freiwillig war wie zunächst behauptet oder ob vonseiten der Regierung Druck ausgeübt worden war, um den Schaden zu begrenzen.

Föderalregierung im Fadenkreuz

Damit steht jetzt nicht mehr primär die Ex-Regierungskommissarin im Fadenkreuz, sondern vor allem die, die sie ernannt hatte und ihre Partei: also Sarah Schlitz und Ecolo und damit auch die Föderalregierung an sich. Ganz entscheidend ist dabei der exakte zeitliche Ablauf, also wer wann was wusste in der Affäre Haouach und wer wann mit wem darüber gesprochen hatte, gerade im Kontext der Antworten von De Croo und Schlitz vor der Kammer am vergangenen Donnerstag.

Fragen zum Inhalt der Note der Staatssicherheit

Darum und um die Frage, was denn eigentlich in der berüchtigten Note der Staatssicherheit genau drinsteht, drehten sich denn auch die meisten Fragen am Montag im Kammerausschuss Gesundheit und Chancengleichheit. Staatsekretärin Schlitz ist da kategorisch: Ihsane Haouach habe nach der Kammerdebatte am Donnerstag beschlossen, zurückzutreten – und zwar ohne über die Note der Staatssicherheit auf der Höhe gewesen zu sein, wegen der heftigen persönlichen Angriffe. Darüber habe Haouach Schlitz am Donnerstag informiert und die habe am Freitag offiziell das Rücktrittschreiben empfangen. Zuvor habe es aber bereits über mehrere Tage entsprechende Signale der Regierungskommissarin gegeben. Die Note der Staatssicherheit habe also nichts an der Situation geändert.

Unklarheit über zeitlichen Ablauf der Geschehnisse

Das Kabinett von Justizminister Vincent Van Quickenborne (OpenVLD) habe die besagte Information der Staatssicherheit am Mittwochabend erhalten. Er selbst sei am Donnerstag kurz vor Beginn der Plenarsitzung der Kammer über die Existenz der Note informiert worden, erklärte Premierminister De Croo. Erst nachdem er dort die Fragen der Abgeordneten beantwortet hatte, habe er dann kurz mit dem Chef der Staatssicherheit über deren Inhalt telefoniert – bevor er sich mit Staatssekretärin Schlitz, Justizminister Van Quickenborne und dem für die Staatssekretärin zuständigen Minister Georges Gilkinet (Ecolo) beraten habe.

Keine Auskunft wegen Geheimhaltungspflicht

Auf Basis des geführten Gespräches habe Schlitz dann angekündigt, mit Haouach Kontakt aufnehmen zu wollen. Dabei habe sie die Note der Staatsicherheit aber nicht erwähnt, versichert Schlitz, denn deren Inhalt unterliege der Geheimhaltung. Das ist auch die Position, die der Premierminister vertritt: Aufgrund der Geheimhaltungspflicht könnten nur Personen mit einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung das Dokument einsehen. Deswegen könne er darüber auch nicht vor der Kammer sprechen, so De Croo.

Boris Schmidt

3 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die Kontakte von Frau Haouach zu den Moslembrüder sind kein Geheimnis. Das kann man auf Wikipedia nachlesen.

    Die Glaubwürdigkeit von Ecolo hat sehr gelitten durch diese Personalie. Ecolo ist wahrscheinlich das Opfer der eigenen Multikulti-Naivität geworden. Sah in dem Kopftuch nur ein exotisches Kleidungsstück und nicht den Ausdruck einer extremen Gesinnung.

    Frau Haouach hat ihren eigenen Landsleuten und Glaubensbrüdern einen Bärendienst erwiesen. Diese Affäre hat viel Misstrauen geschaffen zwischen Einheimischen und Moslems. Otto-Normalmoslem ist der Leidtragende, denn ihm oder ihr gegenüber wird mehr Misstrauen entgegen gebracht. Die Integration hat einen Rückschlag erlitten und das ist nicht gut. Die Rechtsextremen sind dankbar für dieses unerwartete Geschenk des Himmels.

  2. Dieter Leonard

    Nur eine Bemerkung, Herr Scholzen.
    Die vermeintlichen Kontakte von Frau Haouach zu den Muslimbrüdern stehen in Wikipedia vermerkt, aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die Angelegenheit. Nicht etwa bevor die Infos der Staatssicherheit Thema wurden.
    Aber mal wieder typisch M. Scholzen Eimerscheid.
    Dass ECOLO sich in der Angelegenheit nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist völlig unstrittig.

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Leonard

    Bitte trösten Sie sich damit, Ecolo ist nicht die einzige Partei, die mit gewissen Symbolen Probleme hatte. Es gibt eben manchmal Probleme beim Verständnis…