Daran nahmen unter anderem Flanderns Minister für Brüsseler Angelegenheiten Benjamin Dalle und Brüssels Bürgermeister Philippe Close teil. Close betonte, dass jetzt nicht der richtige Moment für eine Diskussion über eine weitere Staatsreform sei. Damit nahm er Bezug auf die Rede von Flanderns Ministerpräsident Jambon am Samstagabend in Kortrijk.
Jambon hatte behauptet, dass die belgische Staatsstruktur nicht mehr funktioniere und sich für eine weitere Staatsreform ausgesprochen. Als Beleg führte er die zersplitterten Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik an. Im Vorgriff auf eine weitere Staatsreform forderte Jambon die Föderalregierung schon jetzt zu einer asymmetrischen Politik auf, beispielsweise bei der Arbeitsmarktpolitik.
Jambon betonte aber auch die Leistungen von Flandern während der Pandemie. So zählt die Impfquote im europäischen wie im weltweiten Maßstab zu den Besten.
vrt/belga/sh
Jambon spricht offen aus was jeder weiß.
Die bisherigen Staatsreformen hatten nicht eine bessere Funktionsweise der öffentlichen Dienste zum Ziel sondern dienten dazu, möglichst vielen Postenjägern ein Einkommen zu verschaffen nach dem Prinzip "aus einz mach drei", dann sind 3 zufrieden und nicht nur 1.
Jan Jambon wäre gut beraten deutlich kleinere Brötchen zu backen. Seine eigene Performance als föderaler Innenminister, es sei an die Causa Josef Chovanec erinnert, und das flämische Pandemiemanagement fielen nicht durch ein Höchstmaß an Professionalität auf. Bei ersterer könnte sich Herr Jambon an nichts erinnern (Politikeramnesie), obwohl er sogar vom slowakischen Botschafter darauf angesprochen wurde und beim Pandemiemanagement hat er auch die wichtigsten Entscheidungen des Konzertierungsausschusses mitgetragen. Nur dass danach sein Scharlatan Ben Weyts (fläm. Bildungsminister) sich vor die Kameras stellte um rausposaunend zu behaupten, dass Flandern es sowieso anders machen werde. Herr Jambon scheint eine Strategie der asymmetrischen Dysfunktion, auch auf Kosten des Föderalstaates, zu betreiben. Traurig nur, dass ihm das viel zu oft - auch von den Medien - durchgelassen wird.
Dennoch an alle Flamen einen schönen Feiertag!