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Krisenstimmung: De Croo und Vandenbroucke wollen "alle Register ziehen"

18.03.202118:56
  • Coronavirus
  • Föderalregierung
  • Kammer
Alexander De Croo und Frank Vandenbroucke in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)
Alexander De Croo und Frank Vandenbroucke in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Krisenstimmung in der Brüsseler Rue de la Loi. Die Corona-Zahlen steigen - und das in besorgniserregendem Maße. Am Montag etwa wurden über 5.000 Neuinfektionen registriert. Das gab es zuletzt Mitte November letzten Jahres. In der Fragestunde in der Kammer brachten viele Parlamentarier ihre Sorgen zum Ausdruck. Premierminister Alexander De Croo und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke betonten ebenfalls den Ernst der Lage.

"Die Zahlen bereiten uns Sorgen". "Vielleicht ist das endgültig der Beginn einer Dritten Welle"... Ob nun aus der Mehrheit, oder aus der Opposition: Vielen Parlamentariern wird mulmig angesichts der aktuellen Zahlen. Frage ist: Wie soll man darauf reagieren? "Bestimmt nicht, indem man den Bürgern noch weitere Lockerungen in Aussicht stellt", sagte Egbert Lachaert von der Open VLD. "Lockerungen sind im Moment nicht realistisch".

Zustimmung aus der Opposition von François De Smet von DéFI. "Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Wettbewerb, den sich einige Parteien liefern, wenn sie immer wieder als erste neue mögliche Öffnungen in den Raum stellen", sagte De Smet. Jetzt geht es darum, dass wir uns alle gemeinsam wieder dem Kampf gegen das Virus widmen.

"Eine Mobilmachung gegen die Pandemie", das war auch der Tenor bei Premierminister Alexander De Croo und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. "Simulationen hatten uns vor diesem neuen Schub gewarnt", sagte De Croo. Nur kommt diese Entwicklung zwei Wochen früher als erwartet. Und spätestens die Tatsache, dass die Zahl der Neuinfektionen am Montag die 5.000er-Grenze überschritten hat, sollte uns allen eine Warnung sein. "Zuallererst bedeutet das, dass wir alle jetzt besonders vorsichtig sein müssen. Jeder von uns muss mit allen Mitteln eine Ansteckung vermeiden."

"Wir müssen jetzt alle Register ziehen", mahnte auch Frank Vandenbroucke. Jetzt, wo die Zahlen gefährlich steigen, sollte es eigentlich nur ein Ziel geben: "Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass der Lockerungsfahrplan doch umgesetzt werden kann: 19. April Wiederaufnahme eines möglichst normalen Schulbetriebs, 1. Mai Wiederöffnung der Horeca-Betriebe. "Alle Register ziehen", das heiße vor allem impfen und testen, sagte Vandenbroucke. Erste Verteidigungslinie: Die "klassischen" Tests. Nur eine Zahl, sagte Vandenbroucke: Am Mittwoch wurden in Belgien 73.000 Tests durchgeführt - an einem Tag! Da könne doch keiner behaupten, dass man in diesem Land die Kapazitäten nicht ausschöpfe.

Zweite Verteidigungslinie: Regelmäßige Tests in Unternehmen und Behörden. An dem rechtlichen Rahmen werde aktuell gearbeitet. Dritte Verteidigungslinie: Schnelltests, die es den Bürgern ermöglichen werden, sich regelmäßig Gewissheit zu verschaffen. Auch daran arbeite man noch.

Kritik

Da gab es dann aber doch scharfe Kritik von einigen Parlamentariern, das sowohl aus der Opposition als auch aus der Mehrheit. "Schon seit Monaten verspricht die Regierung mehr Tests. Und jetzt sagen Sie uns, dass an den entsprechenden Gesetzestexten noch gearbeitet wird?", beklagte die MR-Abgeordnete Caroline Taquin. Das könnte alles doch längst fertig sein! Peter De Roover von der oppositionellen N-VA schlug in exakt dieselbe Kerbe. "Jetzt ist es genau ein Jahr her, dass wir in dieser Pandemie stecken. Und sie müssen immer noch an Gesetzestexten feilen? Glauben sie, dass die Entwürfe bei der nächsten Pandemie dann fertig sein werden?", fragte giftig Peter De Roover.

Wie dem auch sei: "Die Regeln sind eigentlich immer noch dieselben. Es sind eben die Regeln, die uns erfolgreich durch die letzten Monate gebracht haben. Wenn jeder die Regeln befolgt, dann können wir auch diese Situation wieder in den Griff bekommen", so De Croo.

Roger Pint

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